Kommunales Finanzmanagement im Wandel der Zeit

Maly, Ulrich  / Riedel, Harald  (2014): Kommunales Finanzmanagement im Wandel der Zeit. In: Verwaltung und Management 3/2014, 113-120. Online-Quelle 

(Zu den Autoren: Dr. Ulrich Maly ist seit 2002 Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, war vorher Kämmerer, und ist seit 2013 Präsident des Deutschen Städtetages. Harald Riedel ist seit 2008 Kämmerer der Stadt Nürnberg)

Kernaussagen des Beitrags:

• Die Einführung der Budgetierung war  zweifelsohne einer der Meilensteine,  vielleicht sogar die wichtigste Wegmarke, die wir von der klassischen Verwaltung alter Prägung hin zu einer zeitgemäßen Organisationsform genommen haben.  
• Der Steuerungsnutzen wird sich in dem Moment wirklich durchsetzen, in dem wir es geschafft haben, diejenigen Kennzahlen zu finden, die Ursachen und Wirkungen als Einheit abbilden.  
• Ein Globalbudget bedeutet das Loslassen von den alten Praktiken, ist aber sowohl in den Fachdienststellen als auch in der Querschnittsverwaltung durchaus mit Ängsten verbunden.  
• Auch werden wir lernen müssen, in der Zukunft die Haushalte noch besser in der Öffentlichkeit zu verkaufen – gerade in Zeiten von ständig geforderter Partizipation der Bürgerschaft wird ein Marketing in eigener Sache immer wichtiger.   

Eine neue Perspektive, nicht nur eine Umbenennung

Was früher "Haushalts- und Rechnungswesen" heißt, sollte jetzt "Finanzmanagement" heißen:

• Es geht um Management, als zielorientierte Gestaltung und Steuerung, nicht um "Verwaltung" als reaktives Handeln.
• Es geht um Ressourceneinsatz und -verbrauch: nicht Einnahmen und Ausgaben, sondern Aufwendungen, Kosten und Erträge: eine Investition "kostet", aber schafft auch Werte, der Verzicht auf Pflege der Gebäude "spart", aber vernichtet Werte: Ausgaben entsprechen hier also nicht den Wirkungen für das Vermögen, also auch den "Kosten" bzw. "Aufwendungen".
• Es geht um den Nutzen: die mit den Ressourcen zu erbringenden Leistungen und erreichbaren Wirkungen. Der öffentliche Auftrag steht immer im Vordergrund. Aber Geld ist nicht unwichtig: was es kostet, darf nicht gleichgültig sein.
  
  Beispiel Klimaschutz: Mit hohem Aufwand kann man auch noch das letzte Gramm CO2 einsparen, nur: es wird sehr teuer. Mit dem Aufwand ließe sich hundert mal so viel mehr für das Klima erreichen, als ein Haus so zu dämmen und technisch auszustatten, dass es "null" Energie verbraucht (es kostet 500 Euro pro Tonne CO2, die man auch für weniger als 4 Euro kaufen könnte). Deshalb ist der richtige Maßstab: "Wieviel erreiche ich für das Klima mit einem Euro?" So definiert es auch die KölnAgenda in ihren Handlungsempfehlungen zur Wahlperiode 2014–2020, S. 4. - Weitere Beispiele im folgenden Beitrag. 
  
  

Wirkungsorientiertes Management auch des Ressourceneinsatzes ist notwendig 

Kern einer modernen Verwaltungssteuerung: Das Management für Ergebnisse/Wirkungen verantwortlich zu machen:

(Cohen u. a., 2008, S. 15). Das deutsche Problem: in der öffentlichen Verwaltung fehlen messbare Wirkungsziele.

Wirkungsorientierung ist der Kern einer modernen Verwaltungssteuerung, die diesen Namen verdient. Denn weder nützt die kundenfreundliche Erbringung überflüssiger Dienstleistungen noch die Finanzierung von Maßnahme ohne Wirkung oder ineffizienter Klimaschutz: "mehr Geld für Bildung" bringt nicht zwangsläufig bessere Bildungsergebnisse, möglicherweise sogar schlechtere, z. B. wenn das Geld für kleinere Klassen ausgegeben wird (so die Ergebnisse der internationalen Bildungsforschung: die Qualität der Lehrkräfte ist entscheidend!), Sprachförderung von Migrantenkindern ist teuer, aber oft wirkungslos, Fortbildung von Arbeitslosen führt möglicherweise nur zur Arbeitslosigkeit auf höherem Qualifikationsniveau, ABM-Maßnahmen kosten viel Geld, bringen der Wirtschaft aber nicht die benötigten Arbeitskräfte und keine Entlastung bei der Zahl der Arbeitslosen, usw. Und Klimaschutz durch immer dickere Dämmschichten bringen immer weniger: das Geld könnte für andere Maßnahmen viel mehr Wirkung für das Klima bringen.

In der Schweiz hat die Wirkungsorientierung seit 1999 Verfassungsrang, nicht so bei uns.

Burkhardt Krems, 2011-07-01