60% mehr für die Wohnung, ab sofort: Ratsmitglieder versprechen Überprüfung der Unterkunftskosten Nachdem die WDR-Lokalzeit darüber berichtet hatte, siehe unten, hat sich die Politik eingeschaltet: mehrere Ratsmitglieder erklärten im Gespräch mit den Betroffenen, der Beschluss über die Anhebung der Gebühren für Obdachlosenwohnungen müsse noch einmal überprüft werden (so in der WDR-Lokalzeit am 17.02.2014). Man habe gar nicht gewusst, dass die Bewohner das selbst bezahlen müssten, von ihren zum Teil bescheidenen Löhnen oder Renten: "Warmmiete" von 10 Euro für eine Wohnung aus den 50er Jahren, nicht modernisiert, im Gewerbegebiet. Was nicht angesprochen wurde: wie kommt es zu derartigen Berechnungen und der Unkenntnis auf Seiten der Verwaltung? Sie hatte ja vorgerechnet, dass die "Gebühr" pro Quadratmeter eigentlich mehr als 11 Euro betragen müsste, berechnet nach der Kommunalabgabenverordnung. Es bleibt also wieder bei einer Korrektur im Einzelfall statt einer Überprüfung der Entscheidungsprozesse, des Rechnungswesens und struktureller Konsequenzen: Köln, dir bleibt die Provinzialität erhalten! Burkhardt Krems, 2014-02-18
Ein Vermieter hätte es nicht machen dürfen, die Stadt Köln tut es: 60% mehr für eine Wohnung, ab sofort. Was kostet eine Wohnung der Stadt Köln? Altbau für Obdachlose: 6,59 Euro/qm, Neubau nur 6,01 Euro/qm. Und eigentlich hätte die Altbaumiete sogar 11,16 €/qm betragen müssen, rechnet die Stadt vor. So die erstaunlichen Berechnungen der Stadt. Für Obdachlosenunterkünfte, in denen zum Teil seit vielen Jahren Rentner und Familien wohnen, sind die Gebühren 2013 neu festgesetzt worden - die WDR-Lokalzeit berichtete darüber am 20. Januar. Für viele Bewohner dieser Jahrzehnte alten Wohnungen für Obdachlose beträgt die "Grundgebühr" jetzt 6,59 €/qm, 60% mehr als bisher, und ab sofort. Und mehr als die Miete in öffentlich geförderten Neubauten, dort darf sie maximal 6,25 €/qm betragen. In dem Neubauprojekt Wikinger Weg 6, 51061 Köln, nach heutigem Energiesparstandard, wird sie sogar nur 5,10 €/qm betragen (Beschlussvorlage 2615/2013, Anlage 4). Die Stadt begründet die drastische Gebührenerhöhung mit ihren eigenen Kosten von 11,16 €/qm für Wohnungen dieser "Kategorie B", sie mache also sogar noch einen Verlust von 4,57 €/qm. Der Grund dafür: - Unerklärlich hohe "kalkulatorische Kosten" von 7,32 €/qm für einen Altbau, bei dem Neubau liegen sie - ohne öffentliche Förderung - bei 8,32 €/qm.
- Und unerklärlich hohe Betriebskosten von 4,44 €/qm bei den "Obdachlosenwohnungen".
- Zusätzlich entstehen Personal- und Sachkosten von 1,18 €/qm, die sich die Stadt Köln beim Neubau nicht leistet.
Da stimmt einiges nicht an diesen Rechnungen, was an welchen: das ist schwer zu sagen. Immerhin erstaunt, dass der Mietspiegel eine Miete ergibt, die fast nur die Hälfte der von der Stadt errechneten Kosten ausmacht: machen alle Vermieter in Köln ständig hohe Verluste? Kaum anzunehmen. Wenn private Vermieter keine Verluste machen, wie schafft es dann die Stadt Köln?
Verschenktes Geld? Aus Sicht des Steuerzahlers: Die Stadt Köln hat kein Geld zu verschenken, aber seit 2005 die Höhe der Gebühren nicht mehr überprüft? Die Neuregelung soll 1,83 Millionen Euro jährlich zusätzlich bringen - wie viele Millionen Euro sind der Stadt entgangen, weil man die Gebühren in der Vergangenheit, trotz "erheblicher Kostensteigerungen", wie es in der Begründung heißt, nicht angehoben hat? Immerhin rechtfertigt das nach Meinung der Verwaltung jetzt eine Anhebung über die Mieten im geförderten Wohnungsbau. Dazu heißt es auf S. 6 der Beschlussvorlage 2320/2013: Zwar liegt die von der Verwaltung vorgeschlagene Grundgebühr in den Kategorien B und C über der aktuellen Kostenmiete (Nettokalt) im geförderten Wohnungsbau von 6,25 €. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Gebührensätze über einen Zeitraum von mehr als acht Jahren nicht angepasst wurden und die Nutzer der Einrichtungen insoweit besser als Mieter in Privatwohnungen gestellt waren." Jetzt mischt sich die Politik ein, siehe oben ... Die Quellen zum Nachlesen: Weitere Quellen, nicht mehr verfügbar in der Mediathek des WDR:
- Lokalzeit Köln vom 20. Januar 2014
- Lokalzeit Köln vom 17. Februar 2014
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