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Vorbildliches Qualitätsmanagement in Österreich 

  • Die Studienbeihilfenbehörde wurde bereits zum zweiten Mal mit dem CAF-Gütesiegel „Effective CAF-User“ ausgezeichnet. Anmerkung BKUnd auch das ist vorbildlich: Die Verleihung fand im Bundeskanzleramt statt. Das zeigt den Stellenwert, den man in Österreich dem guten Management öffentlicher Institutionen beimisst. 
  • Als erste Rechnungshof-Organisation Österreichs erhielt der Landesrechnungshof Niederösterreich - für seine hervorragende Weiterentwicklung im Sinne des Total Quality Managements - das CAF-Gütesiegel „Effective CAF-User“


Köln: Baumschutz ohne Schutz, Gebühren für den Haushalt, Folgeschäden in Millionenhöhe


Doppik, seit 500 Jahre bewährt: zum Verständnis ihrer Leistungen

"Wer wirtschaftlich relevante Entscheidungen zu treffen hat kann nicht umhin, die voraussichtlichen Auswirkungen einer Entscheidung hinsichtlich sämtlicher Kriterien [lies: Vermögen und Schulden, Aufwand und Ertrag, verfügbare Geldmittel] im Entscheidungsprozess zu berücksichtigen." W. Fischer 2006: 48 f. Das weiß man seit inzwischen 500 Jahren, wie Fischer im Einzelnen belegt. Wann gilt das durchgängig für Staat und Kommunen?


Die Krux mit der Wirtschaftlichkeit

Köln müsste sparen, leistet sich aber immer noch systematisch falsche Kostenberechnungen


Ein Reformprogramm für die Kölner Verwaltung: man beginne mit Kundenbefragungen ...


Lesetipps

  • Modernisierung der Verwaltung, das Beispiel Mannheim. Speyerer Professorin beurteilt die Ergebnisse, auch im Vergleich mit anderen Städten, die Reformen unternommen haben. Köln ist beim Vergleich nicht dabei. Warum wohl? Der Bericht dazu: Färber, Gisela/Salm, Marco/Schwab, Christian (2014): Evaluation des Verwaltungsmodernisierungsprozesses "CHANGE²" der Stadt Mannheim. Speyer (Speyerer Forschungsbericht 276). Online-Quelle1 / Online-Quelle2
  • Die grundlegende Problematik einer modernen Verwaltung bzw. der Modernisierung der Verwaltung - vorbildlich dargestellt am Beispiel der USA - ein Beitrag in englisch: Cohen u. a.: The Effective Public Manager: Achieving Success in a Changing Government, 4th Edition. San Francisco 2008. Online-Quelle der Einleitung


Zielorientierte Steuerung für die Verwaltung ist notwendig und möglich

Grundlegend dazu: Prof. Jürgen Weber, WHU-Otto Beisheim School of Management beim Spitzengespräch "Zielorientierte Steuerung in der deutschen Verwaltung" am 29.09.2014 in Berlin. Der  Beitrag verdeutlicht die Grundfragen der Steuerung in Wirtschaft und Verwaltung: durch Vorgabe der Wege (im Sprachgebrauch von Niklas Luhmann und der Systemtheorie: Konditioalprogrammierung) oder der Ziele (Zweckprogrammierung). Beide Steuerungsweisen haben ihren Sinn, was bereits Max Weber bei seiner Analyse der "Bürokratie" als rationaler Herrschaftsform ausführlich beschrieben und analysiert hat: Das (der Verwaltung)Spezifische sei, dass sie "die Freiheit und Herrschaft des Individuellen in Anspruch" nehme (im Unterschied zu Gesetzgebung und Rechtsprechung); - und "hinter jeder Tat echt bürokratischer Verwaltung (steht) ein System rational diskutabler 'Gründe', das heißt entweder: Subsumtion unter Normen, oder: Abwägung von Zwecken und Mitteln." BK 2015-07-22


Die große Umverteilung: 2 000 Euro je Einwohner für Subventionen

Steuervergünstigungen, Finanzhilfen und sonstige Unterstützungen verschlingen das gesamte Aufkommen der Lohnsteuer, stellt das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) fest, 160 Milliarden € im Jahr. Der Subventionsbericht der Bundesregierung kommt nur auf 45 Milliarden €, weil er zahlreiche Leistungen nicht berücksichtigt. 140 Milliarden €, sagen die Kieler Forschung, sind veränderbar, könnten also gekürzt werdenKurzfassung / BerichtBK 2015-07-22


Modernisierung der Verwaltung in Deutschland

„Ihr habt ja gar keine expliziten Ziele“, sagte  der Managementberater. Unverzüglich definierten sie Ziele und arbeiten seitdem daran, auch das noch falsch zu machen, was sie früher intuitiv halbwegs richtig machten. 

Vielerorts hat sich die Modernisierung in Deutschland so entwickelt. Denn es gibt keinen Neuanfang mit wirkungsorientierten Zielen, sondern die bisher schon geplanten Vorhaben werden zu Zielen erklärt - statt überprüft, ob sie wirksam und effizient sind. Und da niemand die Ziele infrage stellt, werden sie so "umgesetzt", dass alles beim Alten bleibt, oder es wird noch schlimmer, bürokratischer,  oder die neuen Instrumente werden schlicht ignoriert, sozusagen aus Notwehr ... Und die Verwaltungswissenschaften/-ler machen es mit, weil auch sie nicht fragen, ob denn die Reformpraxis überhaupt dem Konzept entspricht. Anders in der Schweiz, wo von vornherein die Kernbotschaft richtig formuliert und beachtet wurde: "Wirkungsorientierte Verwaltungsführung": es kommt auf die Ergebnisse an. Mehr dazu ...

Burkhardt Krems, 12. November 2014

Mannheims Reformweg vorbildlich

So die Einschätzung von Professorin Gisela Färber und ihren Mitarbeitern von der Universität Speyer. Zur Zusammenfassung der Ergebnissedem vollständigen Bericht.


Schweiz untersucht "Grundlagen guten Justizmanagements"

International ist die wissenschaftliche Beschäftigung mit Justizmanagement seit längerem ein Thema, insbesondere im anglo-amerikanischen Raum. Eine deutsche Justizforschung mit vergleichbarer Zielsetzung gibt es aber nicht

Aus der Projektbeschreibung: "In der Schweiz fehlen zurzeit über weite Bereiche empirische und theoretische Erkenntnisse über die Funktionsweise der Justiz und ihre Interaktion mit der Gesellschaft bzw. mit besonderen gesellschaftlichen Zielgruppen. [...] Hauptziel des Projektes (ist), Grundlagenwissen über die schweizerische Justiz als Subsystem der demokratischen Gesellschaft und als Organisation zu erarbeiten. Diese Grundlagenforschung erfolgt im Hinblick auf die Entwicklung von Managementmodellen für die Justiz. Vom Forschungsprojekt werden zudem grundlegende methodische Erkenntnisse zur Justizforschung erwartet."

Auch damit ist die Schweiz wieder mal Vorbild. Eine deutsche Justizforschung mit vergleichbarer Zielsetzung gibt es nicht. Dabei ist die Justiz für die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens entscheidend: für das Vertrauen der Bürger in unseren Staat, und die Klärung von Streitfragen bis hin zur zügigen Durchsetzung von Ansprüchen, für Firmen unter Umständen eine Existenzfrage - oder die Grundlage für den Mut zu Investitionen.  Mehr ... (Projekt-Website)


Finanzverantwortung neu definiert?

Nach der Verurteilung des früheren Finanzministers Deubel wegen des Finanzdebakels um den Nürburgring könnte die Verantwortung beim Umgang mit öffentlichen Geldern neu zu definieren, der bisher weitgehend unkontrollierte Entscheidungsspielraum enger zu ziehen sein. Damit erhält auch das Ermittlungsverfahren gegen die Leitung der Kölner Gebäudewirtschaft eine neue Brisanz. Mehr ...


Gebührenzahler finanzieren einen Teil des städtischen Haushalts

Beispiel Stadtentwässerungsbetriebe StEB: mit einer Umsatzrendite von 7% erwirtschaftet sie 13 Mio. Euro für den Stadtsäckel. Was Vorstand und Verwaltungsrat verdienen, bleibt dafür geheim. Köln dürfte bei diesem Vorgehen nicht allein sein.

Gebühren sollen "nur" kostendeckend sein, denn oft sind die Gebührenzahler ja Zwangskunden. Auf der Website der Stadtentwässerungsbetriebe StEB heißt es auch, ganz in diesem Sinne: "die Mittel, die wir über die Gebühren einnehmen, werden für wichtige Aufgaben des Abwasserbereichs eingesetzt". Die Wahrheit ist anders: Als Zwangskunden der Stadtentwässerungsbetriebe tragen die Bürger, ob reich, ob arm, mit 7% ihrer Gebühren zum allgemeinen Haushalt der Stadt bei. Denn für 2012 ist ein Überschuss von 14,6 Mio. Euro im Wirtschaftsplan vorgesehen. Bei einem Umsatz von 212 Mio. Euro ergibt das immerhin eine ordentliche Umsatzrendite von 7%, über die sich so mancher private Betrieb freuen würde. Mehr ...


Tu felix Helvetia ... Schweizer Bundesverwaltung baut Neue Verwaltungsführung weiter aus

Die gesamte Schweizer Zentralverwaltung wird ab 2017 mit Globalbudgets und Leistungsvereinbarungen geführt werden. "Die Spezialkommission NFB des Nationalrates hat das Eintreten auf die Vorlage beschlossen. Durch die NFB soll die Verwaltung Spielräume und Anreize erhalten, wirksam und wirtschaftlich zu handeln, ohne dadurch die Entwicklung des Haushalts aus dem Ruder laufen zu lassen," so heißt es im Newsletter der Schweizerischen Gesellschaft für Verwaltungswissenschaften SGVW. Mehr dazu ... und aktuelle Literatur zur Reform in der Schweiz.


Wettbewerb schadet? Ein (nicht nur) Kölner Missverständnis

Das "Kölner Netzwerk der Daseinsvorsorge" kritisiert "den Vorrang des Wettbewerbsgedankens" auf EU-Ebene auch für die kommunale Daseinsvorsorge. Mit dabei: die Kölner Stadtwerke. Angesichts völlig unzureichender Kontrollstrukturen und Kontrollergebnisse und zahlreicher Beispiele für kommunales Missmanagement fragt sich, wie Qualität, Kundenfreundlichkeit, Effizienz und Preiswürdigkeit kommunaler Dienstleistungen ohne Wettbewerb gesichert werden sollen. "Denn oft wird "Daseinsvorsorge" als Einnahmequelle für die Kommunen missbraucht. 

Oder geht es - auch - um die gut dotierten Vorstands- und Aufsichtsratsmandate, über die die Politik nicht mehr entscheiden kann? Zum Beispiel den Posten des Personalvorstand der RheinEnergie mit einem Jahresgehalt von 750.000 Euro plus lebenslanger Versorgung? Mehr ... 


Zum Wechsel im Vorstand der städtischen "Enkeltochter" RheinEnergie AG

Muss der Personalvorstand der RheinEnergie mehr verdienen als die Bundeskanzlerin? Mehr ...


Kultur wird teuer gerechnet

Die erstaunlichen Folgen "betriebswirtschaftlichen" Rechnens der Kommunalverwaltung


Über die Verantwortung eines öffentlichen Unternehmens: das Beispiel Brunata

Brunata, hundertprozentige Tochter der Stadt Köln, erzielt eine Umsatzrendite von 13 % und sogar eine Eigenkapitalrendite von 150 %, erwirtschaftet mit "Wärmemessdienstleistungen", also mit der Vermietung von Wärmemesseinrichtungen, Ablesen und Abrechnen, letztlich bezahlt über Wohnnebenkosten von den Mietern bzw. Wohnungseigentümern. Das Ackermann'sche Ziel von 25% Eigenkapitalrendite für die Deutsche Bank empfand man seinerseits als "unmoralisch". 150 % Eigenkapitalrendite zu Gunsten der Stadt Köln sind es nicht, selbst wenn der "kleine Mann" dabei zur Kasse gebeten wird?      Mehr ...


60% höhere Unterkunftskosten ab sofort.

Wie die Stadt Köln mit Geringverdienern umgeht ...  ... und die Politik gar nicht erst danach fragt, wie solche Fehler vermieden werden können.

Für Altbauwohnungen für Obdachlose sollte die "Grundgebühr" um 60% oder mehr angehoben werden, von heut auf morgen. Sie wäre dann höher als die Grundmiete für eine moderne Sozialwohnung, und höher als der Mietspiegel müssten für manche Wohnungen dann 10 Euro warm bezahlt werden: für einen unrenovierten Altbau aus den 50er Jahren im Gewerbegebiet.

Ein privater Vermieter hätte es nicht machen dürfen, die Stadt Köln tut es. Nach einem Bericht in der WDR-Lokalzeit mischen sich Ratsmitglieder ein, aber die Grundsatzfrage, wie Derartiges passieren und künftig verhindert werden kann, wird gar nicht erst gestellt. Mehr dazu ...


Gebäudewirtschaft der Stadt Köln: mit 80 Millionen auf Abwegen?

  • 7% Zinsen auf einen zu hohen Betrag als "Kostenmiete"
  • Bauplanung entgegen den Regeln der Logik
  • 95% unzufriedene Kunden und keine Besserung in Sicht 

Mehr dazu ...


Wirkungsorientierung: Sammlung von Beispielen (im Aufbau)

Arbeitsvermittlung / Bildung / Frühkindliche Entwicklung / Diskriminierung von Migranten / Wohnen im Alter / usw.


Strategische Ziele eines Wirkungsorientierten Haushalts:
Mannheim und Köln im Vergleich

Das Mannheimer Konzept eines modernen Managements der Stadt bleibt Vorbild. Das Kölner Zielsystem ist weniger überzeugend: zu lang, eher defizitorientiert und reaktiv (dreimal soll "gesichert" werden), plakativ ("forcieren", "gut organisieren", "Zukunftschancen"), zu umständlich formuliert, und mehrfach nicht wirkungsorientiert: "politische Prozesse gut organisieren" definiert nicht gewünschte Ergebnisse für die Bürger/Adressaten, ebenso wenig wie "Bildungssystem modernisieren": es kommt auf die Bildungsergebnisse an, "Modernität" ist kein Selbstzweck sondern eher gefährlich, wenn damit der Einsatz neuer Lehrmethoden oder Lernmittel verstanden wird, die nicht nachweislich (!) zu besseren Bildungsergebnissen führen (siehe dazu die Bildungsseiten), oder "Stadtentwicklung integrativ gestalten": eine Zielperspektive für die Stadtentwicklung dagegen fehlt. Man hat nicht beachtet, was die Mannheimer zu Recht als Anforderungen an strategische Ziele nennen: Mannheim hat den Stand des Wissens über modernes Verwaltungsmanagement systematisch genutzt. Und das Umsetzungsbeispiel "Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit" belegt grundlegende Missverständnisse: diese Arbeiten an einen Wirkungsorientierten Haushalt sollten nicht fortgeführt werden, ehe nicht das Konzept überprüft worden ist (Anmerkung 2015-02: der neue Haushaltsplan-Entwurf räumt den Misserfolg ein, weist aber keinen Weg auf, diese notwendige Weiterentwicklung zu leisten). Mehr ...

Festlegung strategischer Ziele ohne Rat und Öffentlichkeit ist rechtswidrig?

Denn über Grundsatzfragen muss der Rat entscheiden und die Öffentlichkeit informiert werden, so die Gemeindeordnung. Mehr ...


Haushalt der Stadt Köln

Bezirksregierung Köln antwortet "politisch" -
statt ihrer Pflicht zur Rechtsaufsicht nachzukommen

Dabei geht es um Millionen - und um die Funktionsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung in Köln. Dennoch duldet sie offensichtliche Rechtsverstöße bei Haushaltsplanung und vollzug

Zahlreiche Mängel des Haushaltsplans und der Haushaltsführung der Stadt Köln waren in der Eingabe vom 25. April 2013 an die Regierungspräsidentin präzise beschrieben und mit amtlichen Quellen belegt worden. Die Inanspruchnahme der „Allgemeinen Rücklage“ in dem beantragten Umfang ist nicht notwendig, darüber hinaus ist die Bezirksregierung als Rechtsaufsicht verpflichtet, einzuschreiten, wenn die Stadt Köln systematisch rechtswidrig handelt. Und das tut sie in ihrer Haushaltswirtschaft, systematisch und grundsätzlich. Der Haushaltsplan ist bewusst intransparent, bemüht sich nicht einmal, die Ziele und Regelungen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) umzusetzen, die Mittelverwendung verstößt in grundlegenden Fragen gegen die Verpflichtung zur Wirtschaftlichkeit, usw.

Die Bezirksregierung thematisiert in ihrem Bescheid an die Stadt Köln, in der sie den Haushalt genehmigt, zu Recht - die (unzureichenden) Anstrengungen zum Haushaltsausgleich, greift aber keinen der in der Eingabe angesprochenen Mängel auf. Die Auflagen, die sie erteilt, sollen auch mehr „Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen“ bewirken, schreibt sie als Antwort auf die Eingabe. Das ist nur nicht nachvollziehbar. 

Das ist eine politische Antwort, die sich weigert, Rechtsaufsicht wahrzunehmen. Denn in keinem der Punkte, die die Eingabe aufführt, prüft die Bezirksregierung auch nur, ob denn ein Rechtsverstoß der Stadt Köln dargetan ist – sie sind alle präzise und durch amtliche Dokumente und Zitat der einschlägigen Rechtsvorschriften belegt – und missachtet damit ihre eigene Aufgabe, für die Rechtmäßigkeit des Handelns der Kommunen zu sorgen. 

Einige Beispiele:

  • Wir wissen weiterhin nicht, wofür das Museumsreferats den Etat von 4 Millionen € verwendet, weil das Kulturdezernat sich schlicht weigert, den gesetzlich vorgeschriebenen Produkthaushalt aufzustellen (siehe Eingabe Seite 4).
  • Wir wissen auch nicht, was die 19 Arbeiter im Kulturdezernat tun, die der Stellenplan ausweist, und die die Stadt pro Jahr immerhin etwa 1 Million € kosten (siehe Eingabe Seite 4).
  • Wir wissen weiterhin nicht, wie verlässlich bisherige Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu Baualternativen sind, nachdem die Gebäudewirtschaft ja eingestanden hat, dass sie hier bisher grundlegend falsch vorgegangen ist. Dabei geht es um viele Millionen Euro. Zum Beispiel sind alle bisherigen Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu der Alternative "Sanierung oder Neubau" darauf zu prüfen, ob sie auch bei einer fachgerechten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum gleichen Ergebnis kommen. Das betrifft auch etliche Schulbauten (z. B. Sanierung oder Neubau in die Jahre gekommener Gesamtschulen). Die nachgewiesenen Fehler in bisherigen Wirtschaftlichkeitsberechnungen ergeben immerhin einen Unterschied von 100 Millionen € Bau- und Folgekosten (Details). 
  • Es ist also auch weiterhin zulässig, den Bürger – man darf vermuten: auch die Ratsmitglieder – zu entmündigen in der Beurteilung der Leistungen der Verwaltungseinheiten, die scheinverselbstständigt werden als „eigenbetriebsähnliche Einrichtungen“, weil sie einen Wirtschaftsplan aufstellen, der im Haushalt nur im Anlagenband zu finden ist, der keine Plandaten für künftige Jahre wie der Haushaltsplan enthält, keine Ziele und Kennzahlen, insgesamt also keine Vergleichbarkeit mit anderen Einheiten der Stadt Köln ermöglicht, auch das bleibt weiterhin so. Die Vorgabe des NKF, über den Output zu steuern, kann nicht willkürlich durch Wahl der Rechtsform ausgehebelt werden (dazu die Eingabe Seite 7).
  • Und weiterhin werden Übersichten fehlen, die aus dem Zahlendickicht vergleichbare Daten zusammenstellen und damit erst informieren.
  • Und entgegen der grundsätzlichen Festlegung von Stadtvorstand und Rat (Vorbericht zum Haushaltsplan, S. 21, 22), keine neuen Stellen zu bewilligen, werden 3,5 Stellen für Diplomingenieure für das Kulturdezernat bewilligt: allgemein verpflichtet man sich zu Sparsamkeit, um im Detail die Verpflichtung zu ignorieren. 
  • Und statt Probleme mit der Gebäudewirtschaft zu lösen, umgeht man sie und schafft mit diesen weiteren Stellen baufachliche Kapazität in den Dezernaten, ein krasser Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, zumal Stellen nur für Daueraufgaben geschaffen werden dürfen: die Sanierung der Museen ist das hoffentlich nicht.
  •  Die in der Haushaltssatzung enthaltene "Closed-Shop-Regelung", die vorschreibt, alle Stellen intern zu besetzen (§ 8 Nr. 13), bleibt ebenfalls unbeanstandet, trotz der bekannten Problematik allzu "guter" Zusammenarbeit in den jeweiligen Bereichen der Kölner Verwaltung, dem Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot (wir brauchen die für die Stellen jeweils besten Beschäftigten!) und der Verletzung von Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz: "Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte". Auch mit der Frauenförderung ist diese Regelung unvereinbar: in bisher von Männern dominierten Bereichen ist nur über externe Ausschreibung etwas zu verändern, was ausdrücklich ausgeschlossen wird.

Wobei sich fragt, warum die Ratsmitglieder Transparenz der Haushaltsplanung bisher nicht eingefordert haben. Nicht einmal den Stellenplan jeder Organisationseinheit als Teil der Produkt- und amtsbezogenen Darstellung haben sie eingefordert. Und dass sie zum Teil mit erkennbar falschen Daten manipuliert werden, haben sie bisher auch nie beanstandet. Denn dass millionenschwere Technikausstattung von Gebäuden keine Nutzungsdauer von 80 Jahren hat, weiß auch der Laie (Details). Genauso weiß er, dass die Folgekosten der Errichtung eines Schlauchtrockenturms für die Feuerwehr sich nicht auf die Abschreibung für das Gebäude beschränken (Details). Bei derartigen groben Fehlern hat man übrigens auch die Regelungen des kommunalen Haushaltsrechts für Abschreibungen missachtet.

Also eine ganze Reihe von Fehlern, mit finanziellem und politischem Gewicht, und klare Rechtsverstöße. Kein Anlass für die Bezirksregierung, der Stadt Köln auch nur aufzugeben, dazu Stellung zu nehmen, geschweige denn darüber hinaus tätig zu werden.

Bleibt zu hoffen, dass die Bürger sich mit einer solchen Antwort nicht zufrieden geben. 

Burkhardt Krems, 7. Oktober 2013

Quellen


Wirkungsorientierter Klimaschutz: mehr Wirkung mit weniger Kosten

Seniorenzeitschrift "KölnerLeben": ein überflüssiges Angebot?

Die Stadt Köln unterhält eine eigene Redaktion für eine Seniorenzeitschrift, die alle 2 Monate erscheint und kostenlos verteilt wird. Auch ein Internetangebot gibt es. Der Inhalt: dürftig, vielfältige andere bereits vorhandene Informationsmöglichkeiten bieten Aktuelleres und Besseres. – Ein typisches Beispiel für „Wir tun etwas für die Senioren“, aber ohne klare Zielperspektive, ohne Wirkungsperspektive:

  • Wen wollen wir erreichen, warum gerade diesen Personenkreis? 
  • Welche Informationen sind für diesen Personenkreis besonders wichtig und stehen ihm sonst nicht zur Verfügung? 
  • Erreichen wir unsere Ziele?

Ein typisches Beispiel also für klassisches Verwaltungshandeln, das gerade nicht wirkungsorientiert ist und deshalb kaum den Aufwand rechtfertigen kann, der damit entsteht. Mehr ...


Neue Verwaltungsführung im Kanton Bern gescheitert, weil die Politik sich aus der Verantwortung stiehlt? 

(Kommentar zum Beitrag „Grabrede für einen Zombie" von Simon Wälti am 07.07.2013 in „Der Bund“, Bern, Schweiz, http://www.derbund.ch/bern/kanton/Grabrede-fuer-einen-Zombie/story/13271950

Im Kanton Bern soll auf die Wirkungsorientierte Verwaltungsführung, dort unter dem Namen NEF eingeführt, künftig verzichtet werden. Die Erfahrungen im Kanton Bern sind kein Einzelfall. In vielen Bereichen ist es ähnlich, in Köln habe ich jüngst die Kommunalaufsicht darauf hingewiesen, dass der Haushalt 2013/2014 nicht genehmigungsfähig ist, weil man gar nicht versucht, den gesetzlichen Auftrag umzusetzen und wirkungsorientiert zu steuern. 

Nicht das Konzept ist gescheitert, die Politik weigert sich, es umzusetzen und politische Verantwortung für ihre Entscheidungen zu übernehmen. Mehr ...



3 Millionen Euro Investition - und langfristig mehr als 100 Millionen Euro Kosten gespart durch Einspruch gegen Bauplanung
Verzicht auf den Passivhaus-Standard spart der Stadt Köln 3 Millionen € Investitionen und langfristig mehr als 100 Millionen € für das Schulbauprogramm. Mehr ... 


Kölner Haushalt 2013/14 ist nicht genehmigungsfähig

Ohne Ziele weiß man nicht, wohin die Reise geht. Mit den falschen Zielen ist man sicher da anzukommen wo man nicht hin will.

Die Forderung nach Zielen führt also nur "zum Ziel", zu besseren Ergebnissen, wenn es die richtigen Ziele sind. - Die meisten, in der Verwaltungspraxis bisher festgelegten Ziele sind nicht die richtigen Ziele - es gilt, was Peter Drucker schon vor Jahrzehnten sagte (über "Management by Objectives"): es funktioniert, wenn Sie die Ziele kennen. In 90% der Fälle trifft das nicht zu.

Er ist gewollt intransparent, mit ungeeigneten Produktdefinitionen, Zielen und Kennzahlen ist die Fehlsteuerung programmiert, das Gebot der Wirtschaftlichkeit wird nicht beachtet - trotz eines hohen Fehlbetrages. Dabei ist der Auftrag des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) eindeutig: 

Schafft Klarheit darüber 

  • was ihr erreichen 
  • und was ihr dafür tun wollt 
  • und was es kostet soll 
  • und ob ihr die Ziele bisher erreicht habt. 

 Dafür braucht es sinnvoll definierte Leistungen/Produkte, Ziele und Kennzahlen, so das Gesetz. 

  • Wenn der Haushaltsplan pro Besucher (!) im Museum für angewandte Kunst Kosten in Höhe von 1.006 Euro ausweist, ohne dass darauf reagiert wird, stimmt etwas nicht: was sollen Kennzahlen, die Erschreckendes signalisieren, aber schlicht ignoriert werden? 
  • Und es verbietet sich, neue Stellen für vorübergehende Aufgaben (Sanierung der Museen) einzurichten. 
  • Bauplanungen beruhen möglicherweise auf falschen Grundlagen, denn bisherige Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind grob fehlerhaft: entgegen seit Jahrzehnten geltenden Standards (Einzelheiten). 
  • Und schließlich ist die "Closed-Shop-Regelung" unzulässig, die vorschreibt, alle Stellen intern zu besetzen: das fördert den ohnehin schon starken Korpsgeist und "Kölschen Klüngel".

Der Haushaltsplan muss also grundlegend neu aufgestellt werden, um den Vorgaben des NKF, dem Wirtschaftlichkeitsgebot und der angespannten Haushaltssituation gerecht zu werden. Darauf haben die Kölner Bürger einen Anspruch: dass der Haushaltsplan transparent ausweist, wofür Geld ausgegeben werden soll, welche Ziele erreicht werden sollen, wie die Zielerreichung überprüft wird und was bisher erreicht worden ist - und auf die strikte Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots in allen Dimensionen.

Die Regierungspräsidentin darf den Haushalt deshalb nicht genehmigen, und sie muss der Stadt aufgeben, die Vorgaben des NKF endlich umzusetzen und das Wirtschaftlichkeitsgebot in allen Bereichen zu beachten. Das wird im Einzelnen in einer Eingabe an die Regierungspräsidentin begründet, die von der Website von "Köln kann auch anders" heruntergeladen werden kann.

Burkhardt Krems, 2013-05-25


Rechtswidriger Kölner Haushaltsplan?

Das Haushaltsrecht (§ 4 Abs. 2 Gemeindehaushaltsverordnung NRW - GemHVO) schreibt vor, dass Produktziele und - "soweit möglich" Kennzahlen zur Messung der Zielerreichung ausgewiesen werden. Geeignete Ziele und Kennzahlen sind möglich,  der Haushaltsplan der Stadt Köln ist also rechtswidrig, weil er sich nicht darum bemüht, Ziele und Kennzahlen, die eine politische Steuerung ermöglichen, zu formulieren und die Erreichung der Ziele zu messen. So jedenfalls die Analyse für den Teilbereich "Museen". Nicht einmal die Produktdefinitionen selbst sind brauchbar, weil viel zu allgemein: "Museum" ist ein Produkt, der Produktrahmen unterscheidet immerhin drei Produkte für ein Museum, was die Aufgaben grob und sinnvoll strukturiert:  Kunstbesitz / Vermittlung / Besondere Dienstleistungen.

Und für das Museumsreferat wird auf eine Produktdarstellung überhaupt verzichtet, also darauf anzugeben, 

  • welche Leistungen das Referat erbringt,
  • welche Ziele es dabei verfolgt,
  • mit welchem Erfolg, durch welche Kennzahlen nachweisbar.
Damit nimmt sich der Kulturdezernent die Freiheit, die gesetzlichen Regelungen der GemHVO zu missachten und weder dem Rat der Stadt noch der Öffentlichkeit detaillierter mitzuteilen, 
  • was mit den 4,6 Millionen Euro geschieht, die das Museumsreferat den Steuerzahler jährlich kostet,
  • wie  der hohe Personalaufwand von mehr als 2 Millionen Euro zu erklären ist: braucht das Referat so viel Personal, um die Museen zu verwalten - die sich, so die Studie von Boston Consulting, auch noch von der Verwaltung eher behindert als unterstützt sehen? 
  • Wie ist zu erklären, dass der Stellenplan als Personal des Dezernats VII "19 Arbeiter" ausweist: welchem Produkt, welcher Aufgabe sind diese 19 Stellen zuzuordnen, die den Steuerzahler immerhin etwa 1 Mio. Euro pro Jahr kosten? 
  • Außerdem sind die Angaben in verschiedenen Teilen des Haushaltsplans 2013/14 widersprüchlich: im Ergebnisplan 2012 werden 2,3 Mio. Euro Personalaufwendungen ausgewiesen, die Amtsdarstellung kommt dagegen nur auf 2 Mio. Euro für das "Referat für übergreifende Museumsangelegenheiten" - hier hat das Museumsreferat auch noch eine andere Referatsbezeichnung?

Burkhardt Krems, 2013-05-06 


Passivhaus-Standard, wie in Köln vorgesehen, rechnet sich auch ökologisch nicht

Die "Klimaneutrale Schule" gibt es zu 1% der Zusatzkosten des Passivhauses!

Aber Frankfurt a. M. errechnet einen wirtschaftlichen Vorteil für den PH-Standard: plant und baut man dort besser?

1,2 Mio. Euro investieren, um jährlich CO2 im Wert von 400 Euro zu sparen? Der PH-Standard bringt ökologisch wenig, und wenn er mit so hohen Kosten erkauft wird, wie die Kölner Planung der Grundschule Fühlinger Weg vorsieht, rechnet er sich nicht: mit diesem Geld ließe sich wesentlich mehr für den Klimaschutz erreichen. 

Das ist das Ergebnis einer Modellrechnung für eine zweizügige Grundschule im Kölner Norden, nach den Daten der Gebäudewirtschaft. Allerdings: die Stadt Frankfurt realisiert den PH-Standard mit wesentlich geringeren Investitionen und Betriebskosten, sie ermittelt deshalb, dass der PH-Standard Geld spart.

Auch beim Umweltschutz muss auf ein akzeptables Verhältnis zwischen Kosten und Wirkung geachtet werden: wenn man Mittel dafür aufwendet, müssen sie auch eine angemessene Wirkung haben.  Mehr ...

Muss die Kultur "politische Kosten" tragen?

Wer trägt sie sonst, wie werden sie verbucht?

"Verlorene" und "politische" Kosten: Kultur und Bildung haben ihren Preis, und das ist gut so: man muss - auch - wissen, was es kostet, damit man mit dem knappen Geld den bestmöglichen Nutzen stiftet. Aber: ist es der richtige Preis, der berechnet wird? Müssen Oper, Theater, Museen, Schulen die Kosten politischer Planungen, Fehlplanungen, Streitigkeiten tragen? Da streitet die Politik über die richtigen Maßnahmen - Sanierung, Neubau, in welcher Größe, allein oder doch kombiniert mit anderen Einrichtungen ... Millionen werden für Entwürfe und Planungen ausgegeben, und dann kommen die Bürger und sagen "Wir wollen es aber anders haben!" Und alle "verlorenen Kosten" werden der Kultur- oder Bildungseinrichtung aufgebürdet, deren Etat die nächsten Jahrzehnte mit Millionen als Abschreibung belastet wird? Der Widerstand gegen "teure" Hochkultur wird damit gefördert, der Kulturetat nur optisch aufgebläht, und auch für Bildung gibt man nur scheinbar viel aus: völlig überhöht berechnete Mieten werden den Schulen und Kitas berechnet, die als Gewinn der Gebäudewirtschaft wieder in den Haushalt zurückfließen.


Bildung: Was wirkt nachweislich?

Was wir aufgrund der internationale Bildungsforschung wissen und praktisch-politisch umsetzen könnten ...


Was kostet ein neues Museum, was der Verzicht? 

Trotz 300 Millionen Defizit pro Jahr soll in Köln ein weiteres Museum für archäologische Funde gebaut werden - gestritten wird auch über die Kosten eines Verzichts


Wirtschaftlichkeit im Kulturbereich - am Beispiel der Kölner Museen

Der Haushaltsplan der Stadt Köln enthält erstaunliche Daten: ein Museumsbesuch kostet die Stadt mindestens 44 Euro, manchmal aber auch mehr als 1.000 Euro? Und die Kennzahlen sind auch noch unbrauchbar - der gesetzliche Auftrag für ein "Neues kommunales Finanzmanagement" wurde nicht erfüllt. Aber niemanden kümmert das? Wie könnte eine gute, das heißt wirkungsorientierte, politische Steuerung und Rechenschaftslegung für Museen aussehen? Erste Ansätze.


Warum wird die Sprachförderung in den Grundschulen nicht systematisch evaluiert?

Wir brauchen eine empirisch fundierte, eine wirkungsorientierte Bildungspolitik!

Heike Schmoll, Bildungsexpertin der FAZ: "Warum gelingt es trotz der vielen Sprachförderprogramme und millionenschwerer Leseprogramme nicht, in den Grundschulen ein tragfähiges Fundament der Sprachbeherrschung zu legen? Die meisten dieser Programme wurden nie auf ihre Wirksamkeit überprüft." Online-Quelle

Und die jüngste umfangreiche Studie, was die Grundschulen leisten, zeigt erschreckende vermeidbare (!) Defizite der Grundschulbildung in den Stadtstaaten und in Hessen, und große Unterschiede in der Förderung schwacher und leistungsstarker Schüler.

Und sie stellt fest: nicht nur ist ungeklärt, ob die zahlreichen Maßnahmen, die es inzwischen gibt, überhaupt wirksam sind, offen ist auch, ob sie überhaupt die Schülerinnen und Schüler erreichen, die Förderung benötigen (Zusammenfassung S. 21).  Mehr ... 


"Grenzen des Wachstums" - weniger Wachstum? Was hätte das für Folgen? Wollen wir das?

Prof. Michael Hüther: Grenzen der Wachstumskritik, FAZ vom 28.09.2012, S. 12

Wachstumskritik ist ein Phänomen des Wohlstands, die wir uns erst seit der industriellen Revolution leisten (können). Eine Absage an das Wirtschaftswachstum würde Innovationsprozesse unterbinden, die wir benötigen, um Wohlstand für möglichst viele auf der Welt zu erhalten oder erst zu schaffen. Zu beachten sind dabei nicht nur die Grenzen der Ressourcen - hier gilt es, die Produktivität bei der Nutzung weiter zu erhöhen - sondern auch die Grenzen der "Senken": der Aufnahmefähigkeit und Belastbarkeit von Umweltmedien für bestimmte Stoffe

Der Beitrag beschreibt und analysiert die Entwicklung der letzten Jahrhunderte und ordnet unsere Situation in diesen größeren Zusammenhang ein, trägt damit zu einer Gesamtsicht bei, die selten zu finden ist. Unbedingt empfehlenswert!  Burkhardt Krems, 2012-09-28


Mehr als Kinderspielplätze ... Konzepte für eine Soziale Stadt sind gefragt


Bausteine für eine Wirkungsorientierte Verwaltung am Beispiel der Stadt Köln


Warum viele Reformen misslingen - und wann MbO funktioniert

Peter Drucker, der viel dazu beigetragen hat, das Konzept des Managements by Objectives  zu verbreiten, äußerte sich später skeptisch zu den Wirkungen in der Praxis: es sei kein Patentrezept gegen ineffizientes Management:

"Management by Objectives funktioniert, wenn Sie die Ziele kennen. In 90% Prozent der Fälle ist das nicht der Fall." (Original: "Management by objectives works if you know the objectives: 90% of the time you don't.")

(Referiert von Tim Hindle: Guide to Management Ideas and Gurus. London 2000, S. 141, Online-Quelle).

Das scheint mir in vielen Fällen auch die Problematik deutscher Reformen zu sein: sie werden nicht so umgesetzt, wie es die Konzeption vorgibt und erfordert, mit Zielen, die tatsächlich festlegen, welche Wirkungen erreicht werden sollen, den angestrebten Beitrag zum Gemeinwohl, und keine Maßnahmen darstellen. In der Praxis sind die als "wirkungsorientiert" benannten Ziele oft nur Beschreibungen bisherigen Maßnahmen oder Wunschkataloge, die keine Auswahl ermöglichen, weil sie alles enthalten, was irgend wie als wünschbar formuliert worden ist. Denn: "Ziele geben dem Handeln Orientierung, legen fest, "WAS" erreicht werden soll - das Ergebnis -, ohne das "WIE" vorzugeben - das Verfahren, den Weg, um dieses Ergebnis zu erreichen." olev.de, Definition "Ziel". 

Die Mängel der Reformen sind oft nicht Mängel der Konzepte, sondern Ergebnis ihrer falschen Umsetzung.

Burkhardt Krems, 2012-07-23/2013-12-05


Wirkungsorientierung in Zeiten knapper Kassen? Es hilft beim Sparen und verbessert Leistungen und Ergebnisse!

Zum Thema "Haushaltskonsolidierung" enthält die Zeitschrift "Der Neue Kämmerer" in ihrer Dezember-Ausgabe mehrere Beiträge, die zeigen, was möglich ist, unter anderem:

  • "Wirkungsorientiert konsolidieren" hat sich die Stadt Wermelskirchen vorgenommen. Denn es kommt darauf an, was die Leistungen der Verwaltung tatsächlich bringen. 

Es heißt dazu in den Vorbemerkungen zum Haushaltsplan 2013: 
"Mit dem Haushaltsplan 2011 wurde der Entschluss gefasst, bei der Stadt Wermelskirchen aufgrund der stark defizitären Tendenz der Haushaltslage, einen wirkungsorientierten Haushalt einzuführen. Dieser zielt darauf ab, ein durchdachtes System von Zielen, Kennzahlen und Wirkungen unter Berücksichtigung der vorhandenen Ressourcen aufzustellen. Dabei ist eine Aufgabenkritik unerlässlich, die hinterfragt, ob eine kommunale Aufgabenerfüllung sinnvoll und wirtschaftlich möglich ist. Die Einführung des wirkungsorientierten Haushalts ist auf drei Jahre angelegt. Unterstützung erhält die Stadt Wermelskirchen dabei durch die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft PKF Fasselt Schlage."
  • Das wird in den bisherigen Strukturen nicht abgebildet, also hat auch die Politik gar keine echten Steuerungsinformationen. Nicht einmal die tatsächlichen Kosten werden im traditionellen Haushalt zutreffend abgebildet: der Wertverlust durch unterlassene Reparaturen, Wartung, Pflege wird nicht ausgewiesen, ebenso wenig wie künftige Belastungen (Folgekosten). So kann es denn passieren, dass ein Opernhaus, einst Vorzeigeobjekt und inzwischen denkmalgeschützt, reif für den Abriss ist: so geschehen in Köln (mehr dazu).  

  • Einen wichtigen Beitrag kann bürgerschaftliches Engagement leisten: es spart "Kosten" bei besserer Leistung und mehr Identifikation der Bürger mit ihrem Gemeinwesen, ihrer Nachbarschaft: "Haushaltskonsolidierung durch Koproduktion".

Die Zeitschrift kann über den Verlag kostenlos abonniert werden, die beiden Beiträge werden demnächst hier dokumentiert.

Ein großes Manko derzeit: es fehlen die wirklich überzeugenden Praxisbeispiele: welche Wirkungsziele formulieren nachhaltige politische Anliegen und ergeben realistische Steuerungsimpulse? Was ist damit wirklich erreicht worden? Dass vieles möglich ist, zeigen die Beispiele Bildung (siehe Erfolgsgeschichte Bildungsbenchmarking), Gesundheit (mit Einschränkungen: die Qualität des deutschen Gesundheitswesens ist gut, "evidenzbasierte" Entscheidungen und Qualitätsmanagement sind weit verbreitet, aber es ist z. T. weiterhin ineffizient und deshalb zu teuer). Impulse kommen zu oft von außen: Zielvorgaben der EU, Bewertungen durch die OECD. - Burkhardt Krems, 2011-07-01



Inhalt

Vorbildliches Qualitätsmanagement in Österreich

Lesetipps

Ein Reformprogramm für die Kölner Verwaltung

Schweiz untersucht "Grundlagen guten Justizmanagements"

Schweizer Bundesverwaltung baut Neue Verwaltungsführung weiter aus

Prof. Jürgen Weber, WHU-Otto Beisheim School of Management beim Spitzengespräch "Zielorientierte Steuerung in der deutschen Verwaltung" am 29.09.2014 in Berlin

60% höhere Unterkunftskosten ab sofort: Wie die Stadt Köln mit Geringverdienern umgeht

Muss der Personalvorstand der RheinEnergie AG mehr verdienen als die Bundeskanzlerin?

"Teure Kultur" - oder nur teuer gerechnet?

Gebäudewirtschaft der Stadt Köln

Bezirksregierung duldet Rechtsverstöße der Stadt Köln - Quellen

Bern: "Scheitern" des NEF, weil die Politik sich aus der Verantwortung stiehlt?

3 Millionen Euro Investition und langfristig 100 Millionen Euro Kosten gespart durch Einspruch gegen Bauplanung

Kölner Haushaltsplan ist nicht genehmigungsfähig

Passivhaus-Standard rechnet sich auch ökologisch nicht

Muss die Kultur "politische Kosten" tragen?

Wirtschaftlichkeit im Kulturbereich - am Beispiel der Kölner Museen

Bildung: Was wirkt nachweislich?

Erfolgsgeschichte Bildungsbenchmarking


Frühkindliche Förderung

Integration


Gekaufter Mastergrad eröffnet Zugang zum höheren Dienst?


Evaluation: Quellen und Materialien


Blog (Tagebuch und Vermischtes)


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