Es reicht nicht aus, über die Schaffung des Geschäftsführerpostens und die Besetzung neu zu entscheiden. Denn das Verfahren verletzt grundlegende rechtliche Vorgaben. Das muss weitere Konsequenzen haben! Und dringend erforderlich ist wirksames Beteiligungsmanagement im Rathaus ... Mehr dazu ...
Beteiligungsmanagement gehört ins Rathaus!
Wenn eine Stadtverwaltung sinnvollerweise einen Teil ihrer Aufgaben, insbesondere der Daseinsvorsorge, in anderen Rechtsformen wahrnehmen lässt durch rechtlich verselbstständigte Einheiten, dann bleibt bei ihr die Pflicht und Aufgabe, dennoch deren Tätigkeiten zu steuern im Hinblick auf das Gemeinwohl und die Entwicklung der gesamten Stadt. Dazu bedarf es entsprechender Kapazitäten für Beteiligungsmanagement in der Verwaltung, die alle Daten zu diesen Aktivitäten sammelt und aufbereitet, vor allem aber auch prüft, ob damit die Belange der Stadt - in umfassender Perspektive, einschließlich Nachhaltigkeit - berücksichtigt sind bzw. was zur besseren Erfüllung dieser Aufgaben notwendig ist, diese Fragen aufbereitet, bei Bedarf in die Beschlussfassung der Beteiligungen einbringt und/oder dem Rat entsprechende Vorschläge zur Beschlussfassung zuleitet.
Es darf keine Nebenregierung der städtischen Beteiligungen geben!
Das aber würde unterstützt werden, wenn der neue Geschäftsführerposten bei den Stadtwerken mit der Funktion des Beteiligungsmanagements geschaffen werden sollte. Es darf in dieser Frage nicht um die Besetzung der Position gehen, sondern zunächst und vor allem darum, ob es eine solche Position überhaupt geben muss und darf. Vorrangig ist sicherzustellen, dass Politik für diese Stadt im Rathaus gemacht wird, nicht in den Beteiligungen! Nur dann ist auch Transparenz der politische Gestaltung möglich!
Mehr zur Stadtwerke-Affäre ... und zu Beteiligungen und Beteiligungsmanagement ...
Über die Verantwortung eines öffentlichen Unternehmens: das Beispiel Brunata
Soziale Verantwortung?
Brunata, hundertprozentige Tochter der Stadt Köln, erzielt eine Umsatzrendite von 13 % und sogar eine Eigenkapitalrendite von 150 %, erwirtschaftet mit "Wärmemessdienstleistungen", also mit der Vermietung von Wärmemesseinrichtungen, Ablesen und Abrechnen, letztlich bezahlt über Wohnnebenkosten von den Mietern bzw. Wohnungseigentümern. Das Ackermann'sche Ziel von 25% Eigenkapitalrendite für die Deutsche Bank empfand man seinerseits als "unmoralisch". 150 % Eigenkapitalrendite zu Gunsten der Stadt Köln sind es nicht, selbst wenn der "kleine Mann" dabei zur Kasse gebeten wird?
Die Stadt Köln erwirtschaftet Einnahmen, bei denen, anders als bei der Lohn- und Einkommensteuer, die Leistungsfähigkeit keine Rolle spielt. Rentner, Krankenschwestern, Familien, sie alle tragen zu den Einnahmen bei und finanzieren z. B. den öffentlichen Nahverkehr, der chronisch defizitär ist. Sie finanzieren ihn auch dann, wenn sie ihn gar nicht nutzen. Macht nichts: Wenn Mieten zu hoch sind, schlägt die Politik Alarm. Wenn private Unternehmen mit Leistungen der Daseinsvorsorge horrende Gewinne erwirtschaften, empören sich Politiker und die Presse. Wenn die Stadt Köln es tut, ist es wohlgetan?
Gesellschaftliche Verantwortung?
Private Unternehmen sollten gesellschaftlich verantwortlich handeln, z. B. umweltbewusst, sie sollten ausbilden und auch sonst zum Gemeinwohl beitragen. Was tun die städtischen Unternehmen in dieser Hinsicht? Weder wirtschaften sie vorbildlich (dazu würde z. B. gehören, dass sie Qualitätsmanagement praktizieren: das gewährleistet Kunden- und Mitarbeiterzufriedenheit), noch informieren sie darüber, was sie für das Gemeinwohl tun - außer Gewinn für den städtischen Haushalt zu machen.
Politische Verantwortung?
Was sagt die Kölner Politik dazu? Nichts, sie kennt das Problem gar nicht. Weder das Problem, dass hier Gewinne für den städtischen Haushalt zu Lasten von Otto Normalverbraucher erwirtschaftet werden, ohne Rücksicht auf die soziale Situation derjenigen, die diese Leistungen in Anspruch nehmen (müssen), noch die Intransparenz der Unternehmen:
- der Beteiligungsbericht weist natürlich weder Umsatz- noch Eigenkapitalrendite aus, Standard-Kennzahlen für die Einschätzung der wirtschaftlichen Situation eines Unternehmens,
- es fehlt die Rechenschaft über die gesellschaftliche Verantwortung, die das Unternehmen wahrnimmt, in ökologischer und sozialer Hinsicht - man darf vermuten, dass es nichts zu berichten gibt,
noch auch die Vergleichbarkeit zwischen den verschiedenen Unternehmen, an denen die Stadt Köln beteiligt ist, sind ein Problem für die Politik.
Marktumfeld: Wenige Firmen beherrschen den Markt und machen hohe Gewinne, siehe den Beitrag von Klaus Max Smolka in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 9. Februar 2014, S. 29: "So werden Mieter geschröpft. Heizkostenableser wie Ista und Techem machen Traumgewinne. Die Mieter sind machtlos. Was läuft da schief?" Bei dieser Ausgangslage wäre es ein plausibles Ziel, für Preiswettbewerb zu sorgen. Und ein Beteiligungsbericht müsste etwas über die Konkurrenzsituation sagen. Sonst haben Politik und Öffentlichkeit keine Anhaltspunkte, die wirtschaftliche Situation einzuschätzen.
Einige Grundsätze einer Kölner Beteiligungspolitik
Sollte Köln überhaupt an Unternehmen beteiligt sein, die marktgängige Leistungen anbieten, also in Konkurrenz zu anderen privaten Unternehmen? Staat, Bundesländer, Kommunen, Gewerkschaften haben immer wieder Schiffbruch damit erlitten: Landesbanken, Neue Heimat, Bank für Gemeinwirtschaft, um nur einige Beispiele zu nennen. Die öffentliche Hand hat nicht beweisen können, dass sie ein besserer Unternehmer ist als Private - warum auch sollte sie dazu fähig sein?
- Köln sollte sich nur dort wirtschaftlich engagieren, wo es um Daseinsvorsorge geht und um Leistungen, die der Markt nicht ebenso oder sogar besser erbringen kann. So übrigens auch die Vorgaben der Gemeindeordnung.
Ob diese Voraussetzungen bei Brunata erfüllt sind, ist zweifelhaft.
- Köln sollte sich an keinem Unternehmen nur deshalb beteiligen, weil es die städtischen Kassen füllt. Brunata scheint aber genau deshalb betrieben zu werden.
- Gewinn aus wirtschaftlicher Betätigung sollte nur in angemessener Höhe angestrebt werden, maximal in Höhe von 4%. Diese Werte werden bei Brunata extrem überschritten mit einer Eigenkapitalrendite von 150% - bezahlt von den Bürgern über Wohnnebenkosten, also unabhängig von ihrem Einkommen und ihrer Leistungsfähigkeit.
- Wenn Köln wirtschaftlich tätig wird, sollte das Unternehmen vorbildlich gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen: wirtschaftlich, ökologisch und sozial. Das sollte durch Qualitätsmanagement mindestens nach ISO 9001, besser noch durch Umfassendes Qualitätsmanagement nach dem europäischen Standard EFQM, nachgewiesen werden.
- Unternehmen, an denen die Stadt maßgeblich beteiligt ist, stellen Transparenz her über die Erfüllung dieser Anforderungen. Der städtische Beteiligungsbericht schweigt darüber. Er lässt nicht einmal die Einschätzung der wirtschaftlichen Lage nach anerkannten Kriterien zu, indem er tabellarisch die wesentlichen Kenngrößen der Beteiligungen der Stadt zusammenstellt.
Es geht übrigens auch anders, siehe die GAG: während allerdings der Beitrag im Beteiligungsbericht 2011 sich an den - für den Informationsgehalt nicht vorteilhaften - Standard hält, ist der Geschäftsbericht der GAG (hier: 2012) selbst viel informativer und enthält am Anfang eine Übersicht über alle relevanten Kennzahlen. Nur dass sie eben nicht im Beteiligungsbericht stehen und deshalb die für eine politische Steuerung relevante Vergleichsmöglichkeit über die Beteiligungen der Stadt Köln nicht gegeben ist. Burkhardt Krems, 2014-01-26/-02-09/-06-11
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