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Erneut falsch gerechnet: 

Entscheidung über Neubau der Werkstätten für die Bühnen mit falschen Daten

Etwa 21 Millionen Euro sollen die neuen Werkstätten für die Bühnen kosten. Mehrere Alternativen kommen in Betracht. Der Bau auf einem eigenen Grundstück in Ossendorf sei der beste Standort und monetär deutlich günstiger, heißt es in der Ratsvorlage, obwohl die Bühnen lieber auf dem WDR-Gelände bauen würden, um Synergie-Effekte zu nutzen. "Wirtschaftlich" aber nicht zu verantworten, könnte man nach den Analysen meinen, die die Verwaltung der Ratsvorlage beifügt. Nur sind diese Analyse unbrauchbar - erstaunlich, hatte man doch 2013 anlässlich der Neubestimmung des Baustandards geklärt, wie die Wirtschaftlichkeit sachgerecht zu beurteilen ist. Einzelheiten siehe 

meine Eingabe an die OB vom 8. September 2017 sowie

die ausführliche gutachtliche Stellungnahme dazu,

auch zu den organisatorischen Konsequenzen, die man nach den erneuten Mängeln bei der Beurteilung von Investitionsentscheidungen ziehen sollte. Millionenschwere Fehlentscheidungen sind dem Steuerzahler nicht zuzumuten, wenn ohnehin jedes Jahr ein Teil des Eigenkapitals verloren geht.

Diskussionsbeiträge sind willkommen! Dazu gibt es die Kommentarfunktion unten.

Burkhardt Krems, 10.09.2017


Strategie-Unfähigkeit des Rates

Damit vertun die Ratspolitiker ihre knappe Zeit

Rat und vier Ausschüsse befassen sich mit der "Schenkung von 8 Perfusoren für die Rettungsdienstschule". 

Das ist für den Rat einer Millionenstadt ein Ausweis von Inkompetenz, wenn er sich mit derartigen Fragen befasst, statt sie der Verwaltung zu überlassen. Bereits vor Jahren war darauf hingewiesen worden, dass in eben jener Ratssitzung, in der unter "Ferner liefen" die Grundsatzfrage des Baustandards für Schule und Kitas behandelt werden sollte (Auswirkung: 100 Mio. Euro Mehrkosten), auch die "Annahme eines geschenkten Silberbechers" auf der Tagesordnung stand. Welche Fähigkeit zu strategischer Steuerung einer Millionenstadt darf man bei einem Rat vermuten, der in dieser Art Prioritäten setzt und sich mit Detailentscheidungen überlastet, die nun wirklich nichts mit Politik - im Sinne der Gestaltung der Stadt - zu tun haben? Burkhardt Krems, 28.06.2016

Aus dem Ratsinformationssystem der Stadt Köln, Suchergebnis, am 28.06.2016

Schenkung von 8 Perfusoren für die Rettungsdienstschule durch den Verein zur Förderung des Brandschutzes in der Stadt Köln e.V.
Vorlage: Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 4208/2013

Tagesordnungspunkt: Schenkung von 8 Perfusoren für die Rettungsdienstschule durch den Verein zur Förderung des Brandschutzes in der Stadt  Köln e.V. TOP 2.1 (Ö) aus Sitzung 11.02.2014 Rat 

Tagesordnungspunkt: Schenkung von 8 Perfusoren für die Rettungsdienstschule durch den Verein zur Förderung des Brandschutzes in der Stadt  Köln e.V. TOP 12.14 (Ö) aus Sitzung 10.02.2014 Finanzausschuss 

Tagesordnungspunkt: Schenkung von 8 Perfusoren für die Rettungsdienstschule durch den Verein zur Förderung des Brandschutzes in der Stadt  Köln e.V. TOP 5.3 (Ö) aus Sitzung 04.02.2014 Gesundheitsausschuss 

Tagesordnungspunkt: Schenkung von 8 Perfusoren für die Rettungsdienstschule durch den Verein zur Förderung des Brandschutzes in der Stadt  Köln e.V. TOP 4.14 (Ö) aus Sitzung 30.01.2014 Ausschuss für Umwelt und Grün 

 


Immer wieder falsch gerechnet: Investitionen und "Kosten"

Ist der Ankauf des Bonotels "wirtschaftlich", obwohl man bei der Rechnung doch den Grundstückswert abgezogen hat, um auf dieses Ergebnis zu kommen? 

Nur weil die Stadt den Wert des unbebauten Grundstücks nicht als Kosten eingerechnet hat, erweist sich - so der Bericht im Kölner Stadt-Anzeiger vom 8. Juni 2015 - der Ankauf des Bonotels als wirtschaftlich. Nicht nur bei vielen Ratsmitgliedern gibt es also grundlegende Missverständnisse zu "Kosten" und "Wirtschaftlichkeit", auch bei der Presse, die die Arbeit der Verwaltung beobachtet und kommentiert - und entsprechende Fehlbeurteilungen immer wieder übernimmt - oder selbst vornimmt, wie hier. 

Dabei sollte doch klar sein, dass der Grundstückswert nicht "verbraucht" wird, also nicht als Kosten, als Wertverzehr, gerechnet werden darf. Ein Grund für diese permanenten Missverständnisse ist allerdings auch der allgemeine und leider auch gesetzliche Sprachgebrauch, der die einmalig aufzuwendenden Beträge für Investitionen als "Investitionskosten" bezeichnet, als würden damit keine Werte geschaffen, dabei wird doch nur Geld gegen Sachwerte getauscht, der Wert des Vermögens nicht verringert. Investitionen werden deshalb im Ergebnishaushalt der Stadt auch nicht ausgewiesen: der Einsatz der Mittel ist nicht "Aufwand", also Wertverzehr und Vermögensminderung, weil durch die geschaffenen Werte ausgeglichen.

Geld auszugeben ist also nicht immer gleichzusetzen mit Kosten in Höhe der Ausgaben. Erst die Folgen von Investitionen sind "Kosten", und die unterscheiden sich erheblich: ob man Mobiliar beschafft, das nach 10 Jahren erneuert werden muss, oder das Fundament der Oper verstärkt, was noch nach Jahrzehnten seinen Wert hat und auch keine Folgekosten verursacht. Beides jeweils gleich zu behandeln ergibt ein falsches Bild und damit eine falsche Entscheidungsgrundlage. 

Das gilt auch für die Bewertung der "Baukosten" des Bühnenquartiers oder die "Mehrkosten". Man sollte lieber fragen, welche Auswirkungen auf den (Ergebnis-) Haushalt eintreten: sie können ganz unterschiedlich sein. 

Ob es gelingt, den Ratsmitgliedern und der Politik diese Umorientierung zu vermitteln? Sonst rechnet man weiterhin falsch. Und das können wir uns bei den ständigen Defiziten im Ergebnishaushalt (!) nicht leisten: er spiegelt wieder, wie sich das Vermögen der Stadt tatsächlich entwickelt! Er sollte ausgeglichen sein! Deshalb sollte endlich richtig gerechnet werden! Burkhardt Krems, 08.06.2015


Warum entscheiden ehrenamtliche Ratsmitglieder, wie die Öffentlichkeit wirksam zu schützen ist?

Mutet sich der Rat wirklich zu, das kompetent entscheiden zu können - und entscheiden zu müssen? Wozu gibt es eine Verwaltung in einer Großstadt mit mehr als 1 Million Einwohnern und einer Stadtverwaltung mit mehr als 17.000 Beschäftigten? Ein Beispiel für falsches Verwaltungsmanagement in Köln. Zum Beitrag 


Baumschutz ohne Schutz, Gebühren für den Haushalt


Die Krux mit der Wirtschaftlichkeit

Köln müsste sparen, leistet sich aber immer noch systematisch falsche Kostenberechnungen


Ein Reformprogramm für die Kölner Verwaltung: man beginne mit Kundenbefragungen ...


Modernisierung einer Stadtverwaltung: das Beispiel Mannheim

Speyerer Professorin beurteilt die Ergebnisse, auch im Vergleich mit anderen Städten, die Reformen unternommen haben. Köln ist beim Vergleich nicht dabei. Warum wohl? Der Bericht dazu: Färber, Gisela/Salm, Marco/Schwab, Christian (2014): Evaluation des Verwaltungsmodernisierungsprozesses "CHANGE²" der Stadt Mannheim. Speyer (Speyerer Forschungsbericht 276). Online-Quelle1 / Online-Quelle2


Rummel klagt sich ein als Leiter des Personalamtes: er ist einfach der Beste

Obwohl die Organisationsanalyse der von ihm bisher geleiteten Gebäudewirtschaft zu einem verheerenden Urteil gekommen war: eigentlich alles müsste geändert werden, angefangen vom Aufgabenverständnis als Dienstleister für die Facheinheiten. Dieses Aufgabenverständnis sowie Verständnis für Organisation und Personalführung, das er bisher gerade nicht bewiesen hat, soll er nun auf einmal besitzen und als Leiter des Personal- und Organisationsamtes zum Wohle der Stadt einbringen? Mehr ... 


Leitfaden Konzernsteuerung: auch für Köln empfehlenswert

Die Hochschule Osnabrück hat im Rahmen eines von der EU geförderten Projektes und mit fachkundiger Unterstützung aus Praxis und Wissenschaft einen Leitfaden für kommunales Konzernmanagement entwickelt. Die Checkliste (S. 22 ff.) fasst die Ergebnisse zusammen und würde auch für Köln dazu führen, "Entwicklungspotenziale" des Beteiligungsmanagements aufzuzeigen, sprich: hier ist einiges zu tun. Denn mit den bisherigen Instrumenten wird weder Transparenz hergestellt noch politische Verantwortlichkeit strukturiert und eingefordert. Mehr ...


Staatsanwaltschaft prüfte den Verdacht auf Untreue der Leiter der Gebäudewirtschaft - mit "erstaunlichem Ergebnis"

Das hat besondere Brisanz nach dem Urteil zum Finanzdebakel am Nürburgring 

Seit Anfang Januar 2014 ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen die Leitung der Gebäudewirtschaft: Engelbert Rummel, inzwischen in anderer Funktion tätig, und seinen Stellvertreter, Axel Rostek, wegen Untreue zum Nachteil der Stadt, wie die Staatsanwaltschaft erst jetzt auf Nachfrage mitteilte. Aktenzeichen: 112 Js 11/14. 

Das Ermittlungsverfahren bekommt besondere Brisanz durch die Verurteilung des Ex-Finanzministers Deubel wegen Untreue im Zusammenhang mit dem gescheiterten Bau eines Freizeitparks am Nürburgring. Deubel hatte betont, seine Handlungen eng mit dem Aufsichtsrat abgestimmt zu haben, was das Gericht aber nicht als Entlastung geltend ließ. Auch im Fall der Hamburger Elbphilharmonie ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft. Entscheider in der öffentlichen Verwaltung müssen also zunehmend damit rechnen, dass ihr Umgang mit dem Geld der Bürger auch strafrechtliche Konsequenzen haben kann.

Hintergrund des Kölner Verfahrens sind insbesondere die Schulbauplanungen, bei denen die Gebäudewirtschaft dem Rat vorgerechnet hatte, dass der 10% teurere Passivhausstandard sich durch die eingesparten Energiekosten langfristig rechnen würde. Und deshalb plante man von vornherein in diesem Standard. Umplanungskosten von 260.000 € und Bauzeitverzögerungen bis zu 9 Monaten waren die Folge. Was sonst noch alles aufgrund falscher Berechnungen in der Vergangenheit zu teuer gebaut worden ist hat die Stadt bisher nicht untersucht, aus dem Rat hat auch niemand danach gefragt. 

In ihren Berechnungen für den Rat hatte die Gebäudewirtschaft die umfangreiche Gebäudetechnik, unter anderem Lüftungsanlagen, auf 80 Jahre abgeschrieben, und den Wert der Gebäude nach 30 Jahren mit den Investitionen beim Bau verrechnet. Dadurch konnte der Passivhausstandard punkten, zumal großzügig kalkuliert worden war mit einer Steigerung der Erdgaspreise 30 Jahre lang pro Jahr von 5 %. 

Inzwischen kommt die Gebäudewirtschaft zum Ergebnis, dass der Passivhausstandard wirtschaftlich nicht vertretbar ist. Denn einen schon hohen gesetzlichen Standard zu übertreffen ist teuer. Der Schaden durch unwirtschaftliches Planen und Bauen in der Vergangenheit aber bleibt. (Mehr dazu)

"Köln kann auch anders" hatte über die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Leitung der Gebäudewirtschaft mit Pressemitteilung vom 6.12.2013 informiert, die Lokalpresse das in den folgenden Tagen aufgegriffen. Dabei ging es um den gleichen Sachverhalt. Ein halbes Jahr ist inzwischen verstrichen, getan hat sich aufgrund der Dienstaufsichtsbeschwerde nichts. 

Der Gebäudewirtschaft hatte ja auch die verwaltungseigene Organisationsanalyse ein katastrophales Zeugnis ausgestellt. Dennoch wurde der Gebäudewirtschaft vom Rat wieder Entlastung erteilt: was muss noch passieren, damit der Rat endlich Verantwortlichkeit für Missmanagement und wirtschaftlichen Schaden einfordert? 

Und nach all diesen "Erfolgen" will Engelbert Rummel ja jetzt Personalchef der Stadtverwaltung werden und kämpft um den Posten als Leiter des Personalamtes (Kölner Stadt-Anzeiger vom 22.05.2014).

Die Ermittlungen könnten ein Anfang sein dafür, dass in der Stadtverwaltung die Verpflichtung, mit dem Geld des Steuer- und Gebührenzahlers wirtschaftlich umzugehen, endlich ernst genommen wird, auch durch geeignete Verfahren, wirksame interne Kontrolle, und durch Transparenz: wie die Stadt rechnet, gibt sie nicht bekannt, man muss es erst durch Nachfrage in Erfahrung bringen.

Denn alle anderen Versuche sind bisher gescheitert. Will man weiter warten, dass Geld verschwendet wird? 100 Millionen Euro hätte der Passivhausstandard für Kölner Schulen gekostet, wäre es nach dem Vorschlag der Gebäudewirtschaft gegangen - alles nicht so wichtig? Umplanungskosten von 260.000 Euro - zahlen wir aus der Portokasse? Überprüfung der Berechnungen der Vergangenheit? Haben wir nicht nötig. Inzwischen doch alles geklärt? Falsch: es wird weiter falsch gerechnet.

Da wird auch die Forderung des Bundes der Steuerzahler verständlich, der zusätzliche Strafrechtsnormen fordert: Als "Haushaltsuntreue" soll die Missachtung von Vorschriften des Haushaltsrechts strafbar sein, auch wenn kein konkreter Vermögensschaden nachweisbar ist.

Inzwischen sind die Ermittlungen eingestellt, mit erstaunlicher Begründung

Der Rat "war informiert worden" über die Praxis der Gebäudewirtschaft, heißt es. Unter Berufung auf eine Sitzung der Betriebsausschusses im Jahr 2013. Dabei bestand die Praxis schon jahrelang: der Rat wusste also von den bewusst realitätsfremden Rechnungen der Gebäudewirtschaft all die Jahre, weil - so die Argumentation der Staatsanwaltschaft - im Jahr 2013 (!) in einer Sitzung des Betriebsausschusses - darüber gesprochen wurde? Er hat dazu keinen Beschluss gefasst, und Entscheidungen in der Tragweite von 50 Mio. Euro pro Jahr hat der Rat selbst zu treffen, kein Ausschuss. 

Damit man mehr Gebühren bekommt, wird alles - auch die Kultur - teuer gerechnet

Eine Nachfrage beim Oberbürgermeister nach den "Grundsätzen der Kosten- und Leistungsrechnung" - KLR ergab, dass das gesamte interne Rechnungswesen so gestaltet worden ist, dass daraus die Daten für die Gebührenkalkulation entnommen werden können, wie man sie möchte: damit die Gebühren nicht etwa nur den Mittelverbrauch abdecken, sondern einen Beitrag zur Finanzierung des Haushalts leisten (konkretes Beispiel: StEB). 

Aus der Antwort der Kämmerei vom 22.04.2014: 

Der kalkulatorische Zinssatz ist derzeit auf 6,5 % als langjährigem Mittel festgelegt und wird in allen Verwaltungsbereichen — und damit auch bei den Museen — angewendet. Die Kosten im Museumsbereich ergeben sich dabei vor allem aus der Höhe des in den Sammlungen gebundenen Kapitals und dem entsprechend angewendeten kalkulatorischen Zinssatz.

Merke: Der Wert der Kunstschätze mal 6,5% sind jährliche Kosten des Museums, selbst wenn alles nur im Depot lagert! Und jede Schenkung erhöht automatisch, was dem Museum als Kosten vorgerechnet - und der Öffentlichkeit mitgeteilt - wird. 

Das Bild für Köln insgesamt: mit 2,2 Milliarden Euro werden die Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler in der Eröffnungsbilanz der Stadt Köln angesetzt, macht "Kosten" der Kultur von 146 Millionen Euro pro Jahr, die nur deshalb "kalkulatorisch" entstehen, weil Köln diese Werte besitzt, statt sie zu verkaufen.

Die Antwort vollständiger

Die Verwaltung verfügt bereits seit 1996 im Zusammenhang mit der Umsetzung des Produkthaushaltes über eine ausgebaute Kosten- und Leistungsrechnung, von der der Rat der Stadt Köln entsprechend Kenntnis hat. Nach Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagement haben sich die Grundsätze nicht geändert. Eine Veröffentlichung der Grundsätze im Internet ist seitens der Stadt Köln nicht beabsichtigt. 

Zur Ihren konkreten Fragen:

Die kalkulatorische Abschreibung wird auf Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten entsprechend der Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes und der vom Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen herausgegebenen NKF-Rahmentabelle für die Nutzungsdauern kommunaler Vermögensgegenstände ermittelt. 

Der kalkulatorische Zinssatz ist derzeit auf 6,5 % als langjährigem Mittel festgelegt und wird in allen Verwaltungsbereichen - und damit auch bei den Museen - angewendet. Die Kosten im Museumsbereich ergeben sich dabei vor allem aus der Höhe des in den Sammlungen gebundenen Kapitals und dem entsprechend angewendeten kalkulatorischen Zinssatz. 

Im Zuge der jährlichen Haushaltsplanaufstellung wird anhand der gefestigten Rechtsprechung im Bereich des Gebührenrechtes geprüft, ob der aktuell verwendete Zinssatz anzupassen ist.

Die "gefestigten Rechtsprechung im Bereich des Gebührenrechtes", auf die sich die Kämmerei bezieht, besagt nicht, dass so gerechnet werden muss. Vielmehr überlässt sie es den Kommunen in NRW (als Landesrecht) festzulegen, wie die Kosten ermittelt werden. Das dürfen Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungswert sein und Zinsen als "langjähriges Mittel", unabhängig davon, was die Kommune tatsächlich zahlt, und das sind auch aktuell, bei historisch niedrigen Zinsen, die die Stadt und ihre Töchter nutzen, eben 6,5% möglich. "Möglich": die Stadt wäre berechtigt auch realitätsgerecht zu rechnen. Aber dann macht man keinen Gewinn. Und weil man den bei Gebühren machen will, wird das gesamte Rechnungswesen so gestrickt. Mit den Folgen für die Kultur: Jedes Kunstwerk eines Museums "kostet" in der KLR jährlich 6,5% seines (Versicherungs-) Wertes. Den Kultureinrichtungen werden diese Kosten dann in Rechnung gestellt - zusätzlich zu tatsächlichen Kosten für Personal, Klimatisierung, Bewachung, und den ebenfalls auf die gleiche Weise (falsch) berechneten Kosten für die Gebäude. 

Das Schreiben der Kämmerei vom 22.04.2014


Gebührenzahler finanzieren einen Teil des städtischen Haushalts: Beispiel StEB

Beispiel Stadtentwässerungsbetriebe StEB: mit einer Umsatzrendite von 7% erwirtschaftet sie 13 Mio. Euro für den Stadtsäckel. Was Vorstand und Verwaltungsrat verdienen, bleibt dafür geheim.

Gebühren sollen "nur" kostendeckend sein, denn oft sind die Gebührenzahler ja Zwangskunden. Auf der Website der Stadtentwässerungsbetriebe StEB heißt es, ganz in diesem Sinne: "die Mittel, die wir über die Gebühren einnehmen, werden für wichtige Aufgaben des Abwasserbereichs eingesetzt". 

Die Wahrheit ist anders: 

Als Zwangskunden der Stadtentwässerungsbetriebe tragen die Bürger, ob reich, ob arm, mit 7% ihrer Gebühren zum allgemeinen Haushalt der Stadt bei. 

Denn für 2012 ist ein Überschuss von 14,6 Mio. Euro im Wirtschaftsplan der StEB ausgewiesen, und eine Abführung von 13 Mio. Euro an die Stadt. Bei einem Umsatz von 212 Mio. Euro ergibt der Überschuss eine ordentliche Umsatzrendite von 7%, über die sich so mancher private Betrieb freuen würde. 

Entsprechendes gilt auch für andere Gebühren. Denn es wird generell so gerechnet, dass Gewinne entstehen. Alles mit der Begründung, es würden nur die "Kosten" gedeckt, aber es sind "kalkulatorische Kosten" in eigentümlicher Herleitung: Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungswert, auch uralte Kanäle werden abgeschrieben als wären sie neu (zu heutigen Baukosten also). Erstaunliche Konsequenz: steigt der Preisindex, erhöhen sich die Abschreibungen, obwohl sich bei den Anlagen nichts geändert hat (so z. B. in der Gebühren-Nachkalkulation 2011 der StEB ausgewiesen). Und die Kapitalbindung wird zu 6,5% berechnet, obwohl die Stadt Köln sich zu weniger als der Hälfte mit Krediten eindeckt, und auch ihre verschiedenen "Konzerntöchter" von dieser Kreditwürdigkeit profitieren: schließlich haftet die Stadt Köln für die StEB in vollem Umfang.

Fehlende Transparenz: Vergütungen werden nicht veröffentlicht

Weder im Beteiligungsbericht 2011 noch im Geschäftsbericht 2012, der über die Website des StEB abgerufen werden kann, erfährt man die Vergütungen der Mitglieder des Vorstands und des Verwaltungsrates, obwohl diese Daten nach § 114a Abs. 10 Gemeindeordnung im Jahresabschluss anzugeben sind. Sie werden nicht veröffentlicht. Warum diese Geheimnistuerei? 


Viel Geld, wenig Wirkung: Klimaschutz auf Kölner Art  

Zur Aktion "Köln spart CO2

Demnächst startet eine weitere Plakataktion, um CO2 zu sparen: möglichst viele Bürger sollen mitmachen, damit die stolze Menge von insgesamt 500.000 kg CO2 eingespart wird. Klingt gut, es sei denn, man rechnet: CO2 wird üblicherweise in Tonnen bemessen, und eine Tonne CO2 kostet an der Energiebörse in Leipzig weniger als 4 Euro. 500.000 kg, das stolze Einsparziel, ergibt 500 Tonnen CO2, mal 4 Euro pro Tonne eine Einsparung im Wert von 2.000 Euro. Oder auch: den gleichen Effekt erreicht man, wenn man CO2-Zertifikate für 2.000 Euro kauft. (Ergänzung Oktober 2015: der Zielwert der EU-Kommission ist 10 Euro/Tonne CO-  dann wären es 5.000 Euro, die die Einsparung Wert ist, bei Aufwendungen von 250.000 Euro.)

Hier wird für symbolische Politik geworben: Hauptsache man tut etwas. Erhebliche Mittel und das Engagement zahlreicher Bürger werden eingesetzt, ohne angemessene Wirkung. 

Es muss gelten: wenn knappe Güter eingesetzt werden, dann muss damit auch ein angemessenes Ergebnis erreicht werden. Einen Einspareffekt im Wert von 2.000 Euro mit mehr als 100.000 Euro zu erkaufen ist nicht zu rechtfertigen: für dieses Geld kann man viel mehr fürs Klima erreichen - oder es besser in andere gemeinnützige Projekte stecken. Schließlich ist Geld, gerade für Umwelt- und soziale Projekte, ausgesprochen knapp in Köln. Und auch freiwilliges Engagement. Und auch Spendengeld (siehe dazu unten).

Aber ...

... ist da nicht der Werbeeffekt?

  • Man wirbt für ineffektiven Klimaschutz - wollen wir das wirklich? Wollen wir das Bewusstsein nicht dafür schärfen, dass unser Geld auch einen vernünftigen Nutzen bringen muss? 
  • Man wirbt z. B. für die Umstellung auf vegane Ernährung. Das sei ein "sehr großer Beitrag" zum Klimaschutz, heißt es auf der Webseite. Andere als Beitrag gewürdigte Maßnahmen: man halbiert seinen Kaffeekonsum, isst Margarine statt Butter. Auch das sei ein Beitrag zum Klimaschutz, heißt es. Der Klimabilanz der Stadt Köln nützt es wohl kaum: oder sind die Ernährungsgewohnheiten Teil der Kölner Klimabilanz? Denn die CO2-Einsparung entsteht ja bei der Produktion, im Zweifel also nicht in Köln.
  • Da hat man ganz vergessen vorzuschlagen, dass das Leben als Mönch in einer Mönchszelle sicher noch viel mehr CO2 einspart. Überhaupt sicher der wirksamste Vorschlag in puncto Lebensführung. Eigener Fernseher und andere stromfressende Geräte unserer modernen Welt sind dann ebenso tabu. Wie es geht, kann man wöchentlich sehen bei "Um Himmels Willen" im Fernsehen - pardon: vielleicht haben Sie ja zur CO2-Einsparung gar keinen Fernseher mehr?
  • Nicht zu vergessen: Man verkleinert seine Wohnfläche, spart viel! Umzug in eine kleinere Wohnung ist nicht die einzige Möglichkeit. Besser vielleicht, Zimmer an Studierende zu vermieten: positiver Nebeneffekt: man entlastet auch noch den Wohnungsmarkt für Studierende. - Immerhin könnte das der Klimabilanz der Stadt Köln tatsächlich zu Gute kommen, auch wenn man fragen sollte, ob Einsparvorschläge wirklich so aussehen sollten!
  • Keinesfalls nützt es der Klimabilanz der Stadt Köln, Brennholzkocher für Afrika zu sponsorn, obwohl auch dieser Vorschlag positiv bewertet wird. Nur: hier in Köln verringert das den Ausstoß von CO2 kein Gramm.
... und die Rechnung falsch: 
  • Denn CO2 ist nur so billig, weil der Emissionshandel nicht funktioniert. Umweltschützer kalkulieren deshalb oft mit 50 Euro pro Tonne CO2. Dann ist die eingesparte Menge zwar 25.000 € Wert, das ist aber immer noch wesentlich zu wenig bei Projektkosten von 250.000 € - zehn Mal so viel.

CO2-Einsparen durch Konsumverzicht? Unsere Klimaschutzpolitik ist zu Recht darauf ausgerichtet, etwas ohne Konsumverzicht zu erreichen, schon gar nicht mit der Werbung für vegane Ernährung, von der Experten sagen, sie sei besonders für Kinder ausgesprochen gefährlich!  

... Aber es kostet ja nicht viel, weil Sponsoren einen Großteil der Kosten tragen?

Ein häufiger Irrtum. Selbst wenn alles durch Spenden finanziert werden würde: bei jeder Spende zahlt der Steuerzahler mit, denn die Spende wird steuerlich geltend gemacht. Und darüber hinaus: man hätte die Spende auch für etwas verwenden können, was wirklich etwas bringt ... Es ist also immer falscher Einsatz knapper Mittel! Im Übrigen sind hier die Sponsoren vor allem Töchter der Stadt Köln: was sie ausgeben, spürt auch die Kämmerei durch verminderte Gewinne und Abführungen. 

Eigentlich ist das Programm der KölnAgenda richtig! 

In den "Handlungsempfehlungen zur Wahlperiode 2014-2020" heißt es: "Klimaschutzmaßnahmen mit dem je Euro größten Klimaschutzeffekt sind vorrangig anzugehen." (Abschnitt "Klimaschutz", 4. Absatz) Und anschließend: "Aufwand und Nutzen aller Handlungsoptionen (sind) zu quantifizieren." Sonst kann nicht beurteilt werden, wie das Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen ist. Nur hat man sich an diese Richtschnur hier nicht gehalten.

Quellen

Siehe auch die entsprechende Problematik "Passivhaus-Standard für Kölner Schulen"

60% höhere Unterkunftskosten ab sofort.

Wie die Stadt Köln mit Geringverdienern umgeht ...  ... und die Politik gar nicht erst danach fragt, wie solche Fehler vermieden werden können.

Für Altbauwohnungen für Obdachlose sollte die "Grundgebühr" um 60% oder mehr angehoben werden, von heut auf morgen. Sie wäre dann höher als die Grundmiete für eine moderne Sozialwohnung, und höher als der Mietspiegel. Für manche Wohnungen müssten dann 10 Euro warm pro Quadratmeter bezahlt werden: für einen unrenovierten Altbau aus den 50er Jahren im Gewerbegebiet.

Ein privater Vermieter hätte es nicht machen dürfen, die Stadt Köln tut es. Nach einem Bericht in der WDR-Lokalzeit mischen sich Ratsmitglieder ein, aber die Grundsatzfrage, wie Derartiges passieren und künftig verhindert werden kann, wird gar nicht erst gestellt. Das nächste Mal wird es wieder so laufen, es sei denn, die Presse mischt sich ein ... Mehr dazu ...

Nachhaltigkeit statt Wettbewerb - ein Kölner Missverständnis?

Das "Kölner Netzwerk der Daseinsvorsorge" kritisiert "den Vorrang des Wettbewerbsgedankens" auf EU-Ebene auch für die kommunale Daseinsvorsorge. Mit dabei: die Kölner Stadtwerke. Angesichts völlig unzureichender Kontrollstrukturen und Kontrollergebnisse und zahlreicher Beispiele für kommunales Missmanagement, aber auch einer fragwürdiger Berechnung der Gebühren, mit denen die Kommunen die Bürger ohne Rücksicht auf ihre Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Haushalts heranziehen, fragt sich, wie Qualität, Kundenfreundlichkeit, Effizienz und vor allem Preiswürdigkeit kommunaler Dienstleistungen ohne Wettbewerb gesichert werden sollen. Oder geht es - auch - um die gut dotierten Vorstands- und Aufsichtsratsmandate, über die die Politik nicht mehr entscheiden und/oder die sie nicht mehr politisch vergeben kann? Zum Beispiel den Posten des Personalvorstand der RheinEnergie mit einem Jahresgehalt von 750.000 Euro plus lebenslanger Versorgung?

In einer Presseerklärung vom 7. Februar 2014 heißt es: 

"Die Teilnehmer der Fachforen für „Kommunale Unternehmen“,  „Bildung, Soziales, Kultur“ sowie „Versorgung mit Finanzdienstleistungen“ kritisierten den Vorrang des Wettbewerbsgedankens im Bereich dieser Leistungen auf EU-Ebene, da hier öffentliche und kommunale Aufgaben erfüllt werden. Sie forderten von Europa die Anerkennung der tragenden Rolle der kommunalen Daseinsvorsorge."

Als wenn kommunale Dienstleister ohne den Druck des Wettbewerbs qualitative, nachhaltige und bezahlbare Leistungen erbringen, einfach deshalb, weil sie kommunale Dienstleister sind. "Wettbewerb" scheint eine eher ideologische Kategorie zu sein.

Dabei ist das Problem nicht der Wettbewerb, wenn man das Gemeinwohl fördern will: angesichts völlig unzureichender Kontrollstrukturen und Kontrollergebnisse und leider zahlreicher Beispiele für kommunales Missmanagement brauchen wir gerade den Druck des Wettbewerbs. Es geht vielmehr um die Frage, wonach der Erfolg beurteilt wird: richtig ist, es darf nicht allein der Preis der Leistung sein. Wir brauchen den Wettbewerb für eine möglichst hohe Qualität, Kundenfreundlichkeit, Effizienz und Preiswürdigkeit kommunaler Dienstleistungen. 

"Daseinsvorsorge" als Einnahmequelle für die Kommunen

Die "tragenden Rolle der kommunalen Daseinsvorsorge ist darüber hinaus eine gern genutzte Einnahmequelle. Denn die Preise oder Gebühren werden oft bewusst nicht daran orientiert, die Kosten der Dienstleistungen zu decken, sondern ordentliche Gewinne für den Haushalt zu erwirtschaften. 

Das hat jüngst der Deutsche Mieterbund (DMB) aufgegriffen (Mieterzeitung Juni 2014, S. 26-27): "Meist sind es die rein kalkulatorischen Kosten, von der Abschreibung bis hin zur Anlagenkapitalverzinsung, die den Preis nach oben treiben, hinter denen sich aber zum Teil gewaltige Ausschüttungen an die kommunalen Haushalte ... verstecken." Der DMB bestätigt, was hier bereits aus den Kölner Erfahrungen ermittelt wurde:  Gebührenberechnung mit fiktiven kalkulatorischen Kosten, um Einnahmen für den Haushalt zu erzielen, bezahlt von "Otto Normalverbraucher": auch der Rentner, die Krankenschwester, zahlt in gleicher Weise wie der Großverdiener. Dabei ist es doch erklärtes Ziel aller Kölner Parteien, eine "soziale" Politik zu betreiben?

Oder sollte es auch um die gut bezahlten Posten in kommunalen Unternehmen gehen? 

Vorstandsposten wie Aufsichtsratsmandate kann man nur vergeben, wenn die Unternehmen in kommunaler Hand sind. Vorstandsposten sind oft besser dotiert als kommunale Spitzenämter. Der Personalvorstand der Kölner Energietochter RheinEnergie verdient sogar mehr als die Bundeskanzlerin. Und schon die Aufsichtsratsmandate sind finanziell attraktiv. Das wird aber kaum diskutiert. 

Zu fordern ist also, dass die richtigen Kriterien Bestandteil des Wettbewerbs sind. Da liegt Vieles im Argen, so wenn Schulbücher europaweit ausgeschrieben werden mit der Folge, dass sie palettenweise den Schulen angeliefert werden und dann wertvolle Lehrerarbeitszeit damit vergeudet wird, sie zu sortieren und zu Klassensätzen zusammenzustellen - was die Buchhandlung vor Ort kostenlos gemacht hätte, wäre sie zum Zuge gekommen. Geht nicht? Natürlich kann die Leistung entsprechend definiert werden. Europarecht schreibt nicht vor, dass die Leistungen nicht bedarfsgerecht definiert werden dürfen. Man muss die Beschaffungsregeln aber auch konsequent anwenden, und darf die Lehrerarbeitszeit nicht als "kostenlos" ignorieren: sie ist es nicht (mehr dazu...).

Zugrunde liegt ein gängiges Missverständnis, dass sich in der Politik trotz unseres Neuen Kommunalen Finanzmanagements immer noch hartnäckig hält: dass "Wirtschaftlichkeit" nur die Kostenseite bzw. den Preis von Dienstleistungen betrifft, und entsprechend Wettbewerb nur darüber entschieden wird. Grundlegend falsch, siehe ausführlich hier.   

Burkhardt Krems, 07.02./16.03.2014

Quellen

 


Zum Wechsel im Vorstand der städtischen "Enkeltochter" RheinEnergie AG

Muss der Personalvorstand der RheinEnergie mehr verdienen als die Bundeskanzlerin? Mehr ...


Über die Verantwortung eines öffentlichen Unternehmens: das Beispiel Brunata

Brunata, hundertprozentige Tochter der Stadt Köln, erzielt eine Umsatzrendite von 13 % und sogar eine Eigenkapitalrendite von 150 %, erwirtschaftet mit "Wärmemessdienstleistungen", also mit der Vermietung von Wärmemesseinrichtungen, Ablesen und Abrechnen, letztlich bezahlt über Wohnnebenkosten von den Mietern bzw. Wohnungseigentümern. Das Ackermann'sche Ziel von 25% Eigenkapitalrendite für die Deutsche Bank empfand man seinerseits als "unmoralisch". 150 % Eigenkapitalrendite zu Gunsten der Stadt Köln sind es nicht, selbst wenn der "kleine Mann" dabei zur Kasse gebeten wird?      Mehr ...




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Wieder falsch gerechnet - beim Neubau der Bühnenwerkstätten

Damit vertun die Ratspolitiker ihre knappe Zeit

Modernisierung einer Stadtverwaltung: das Beispiel Mannheim







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