Home / Köln / Fallbeispiele

Fallbeispiele


Ehrenamtliche Ratsmitglieder entscheiden über Sicherheitskonzepte?

Die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) wollen in den U-Bahnhöfen wesentlich mehr Überwachungskameras einsetzen, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger am 4. Juni 2016 (S. 28). Aber: 

"Bevor der Einbau in den anderen U-Bahnhöfen beginnt, muss der Rat zustimmen." 

Mutet sich der Rat wirklich zu, das kompetent entscheiden zu können - und entscheiden zu müssen? Wozu gibt es eine Verwaltung in einer Großstadt mit mehr als 1 Million Einwohnern und einer Stadtverwaltung mit mehr als 17.000 Beschäftigten? Ein Beispiel für falsches Verwaltungsmanagement in Köln. Je mehr Detailentscheidungen der Rat an sich zieht, desto weniger kann er wirklich entscheiden. Desto weniger kann er strategische Steuerung und eine wirksame Kontrolle der Verwaltung ausüben. Burkhardt Krems, 04.06.2016

Klimaschutz auf Kölner Art: Viel Geld für wenig Wirkung

250.000 € investiert die Stadt in ein Programm, um etwas für den Klimaschutz zu tun: CO2 zu sparen, allerdings im Wert von 5.000 €. Dabei heißt es im Konzept des Kooperationspartners, der "KölnAgenda" richtig: "Klimaschutzmaßnahmen mit dem je Euro größten Klimaschutzeffekt sind vorrangig anzugehen." Bei knappen Mitteln darf man nicht für wenig Umweltschutz viel Geld ausgeben. Denn es steht für Anderes, besser Wirksames nicht mehr zur Verfügung, verhindert also besseren Umweltschutz durch besser geeignete Maßnahmen. 

Deshalb gilt auch beim Klimaschutz: die Wirkung pro eingesetztem Euro ist Maßstab für die Entscheidung. 

Zum Beitrag 

Baumschutz ohne Prüfung, trotz hoher Gebühren

Ein kleiner Park in Rodenkirchen, mit Bäumen, die  laut Bebauungsplan "zu erhalten" sind, um den historisch gewachsenen Kernbereich von Rodenkirchen zu bewahren, ist verschwunden: nach und nach wurden die Bäume gefällt, mit Genehmigung: erstaunlicherweise wurden sie alle nacheinander krank. Im Umweltamt waren 2 Mitarbeiter zuständig für die Anträge auf Fällung von Bäumen im gesamten Stadtgebiet. Da wurden keine Gutachten verlangt und keine Kontrollen vor Ort durchgeführt. Auch nicht nachträglich, ob die vorgeschriebenen Ersatzpflanzungen vorgenommen worden waren. Man hatte halt nicht genug Personal.

Allerdings erhebt die Stadt Gebühren für diese Anträge: Mehr als 80 €, für jeden weiteren Baum noch einmal 17,50 € zusätzlich. Das sind pro Antrag etwa 2 Arbeitsstunden, die der Antragsteller bezahlt, die Stadt aber offensichtlich gar nicht aufwendet (siehe den Bericht im Kölner Stadt-Anzeiger vom 25.08.2015, S. 23).

Die Stadt erwirtschaftet so Überschüsse für den allgemeinen Haushalt, statt Gebühren dafür auszugeben, wofür sie bestimmt sind: für den Schutz der Umwelt. Das ist schlicht unzulässig, aber wahrscheinlich nicht nur im Umweltamt gängige Praxis. Denn offensichtlich fehlt es in der Stadt Köln  am Bewusstsein dafür, dass Leistungen und Gegenleistungen in einem angemessenen Verhältnis stehen müssen, was konkret nachzuweisen ist. Und Gebühren dürfen maximal kostendeckend sein, aber nicht zur Finanzierung des Haushalts dienen. - Das alles ist auch ganz gegen Sinn und Zweck des Neuen Kommunalen Finanzmanagements, das gerade mehr Rationalität der Verwaltung erreichen will.

Inzwischen sind immerhin drei Mitarbeiter im Umweltamt damit beschäftigt. Ob das etwas ändert, bleibe offen. Immerhin hat der Investor, der - so der Bericht im Kölner Stadt-Anzeiger - durch die Fällung der Bäume die Baugenehmigung erreicht hat, schlechte Karten: mit der Begründung, der Bebauungsplan sei weiterhin gültig, hat das Verwaltungsgericht die Baugenehmigung aufgehoben.

Burkhardt Krems, 26.08.2015

Rummel klagt sich ein als Leiter des Personalamtes: er ist einfach der Beste

Obwohl die Organisationsanalyse der von ihm bisher geleiteten Gebäudewirtschaft zu einem verheerenden Urteil gekommen war: eigentlich alles müsste geändert werden, angefangen vom Aufgabenverständnis als Dienstleister für die Facheinheiten. Dieses Aufgabenverständnis sowie Verständnis für Organisation und Personalführung, das er bisher gerade nicht bewiesen hat, soll er nun auf einmal besitzen und als Leiter des Personal- und Organisationsamtes zum Wohle der Stadt einbringen? Mehr ... 


Leitfaden Konzernsteuerung: auch für Köln empfehlenswert

Die Hochschule Osnabrück hat im Rahmen eines von der EU geförderten Projektes und mit fachkundiger Unterstützung aus Praxis und Wissenschaft einen Leitfaden für kommunales Konzernmanagement entwickelt. Die Checkliste (S. 22 ff.) fasst die Ergebnisse zusammen und würde auch für Köln dazu führen, "Entwicklungspotenziale" des Beteiligungsmanagements aufzuzeigen, sprich: hier ist einiges zu tun. Denn mit den bisherigen Instrumenten wird weder Transparenz hergestellt noch politische Verantwortlichkeit strukturiert und eingefordert. Mehr ...


Damit man mehr Gebühren bekommt, wird alles - auch die Kultur - teuer gerechnet

Eine Nachfrage beim Oberbürgermeister nach den "Grundsätzen der Kosten- und Leistungsrechnung" - KLR ergab, dass das gesamte interne Rechnungswesen so gestaltet worden ist, dass daraus die Daten für die Gebührenkalkulation entnommen werden können, wie man sie möchte: damit die Gebühren nicht etwa nur den Mittelverbrauch abdecken, sondern einen Beitrag zur Finanzierung des Haushalts leisten (konkretes Beispiel: StEB). 

Aus der Antwort der Kämmerei vom 22.04.2014: 

Der kalkulatorische Zinssatz ist derzeit auf 6,5 % als langjährigem Mittel festgelegt und wird in allen Verwaltungsbereichen — und damit auch bei den Museen — angewendet. Die Kosten im Museumsbereich ergeben sich dabei vor allem aus der Höhe des in den Sammlungen gebundenen Kapitals und dem entsprechend angewendeten kalkulatorischen Zinssatz.

Merke: Der Wert der Kunstschätze mal 6,5% sind jährliche Kosten des Museums, selbst wenn alles nur im Depot lagert! Und jede Schenkung erhöht automatisch, was dem Museum als Kosten vorgerechnet - und der Öffentlichkeit mitgeteilt - wird. 

Das Bild für Köln insgesamt: mit 2,2 Milliarden Euro werden die Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler in der Eröffnungsbilanz der Stadt Köln angesetzt, macht "Kosten" der Kultur von 146 Millionen Euro pro Jahr, die nur deshalb "kalkulatorisch" entstehen, weil Köln diese Werte besitzt, statt sie zu verkaufen.

Die Antwort vollständiger

Die Verwaltung verfügt bereits seit 1996 im Zusammenhang mit der Umsetzung des Produkthaushaltes über eine ausgebaute Kosten- und Leistungsrechnung, von der der Rat der Stadt Köln entsprechend Kenntnis hat. Nach Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagement haben sich die Grundsätze nicht geändert. Eine Veröffentlichung der Grundsätze im Internet ist seitens der Stadt Köln nicht beabsichtigt. 

Zur Ihren konkreten Fragen:

Die kalkulatorische Abschreibung wird auf Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten entsprechend der Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes und der vom Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen herausgegebenen NKF-Rahmentabelle für die Nutzungsdauern kommunaler Vermögensgegenstände ermittelt. 

Der kalkulatorische Zinssatz ist derzeit auf 6,5 % als langjährigem Mittel festgelegt und wird in allen Verwaltungsbereichen - und damit auch bei den Museen - angewendet. Die Kosten im Museumsbereich ergeben sich dabei vor allem aus der Höhe des in den Sammlungen gebundenen Kapitals und dem entsprechend angewendeten kalkulatorischen Zinssatz. 

Im Zuge der jährlichen Haushaltsplanaufstellung wird anhand der gefestigten Rechtsprechung im Bereich des Gebührenrechtes geprüft, ob der aktuell verwendete Zinssatz anzupassen ist.

Die "gefestigten Rechtsprechung im Bereich des Gebührenrechtes", auf die sich die Kämmerei bezieht, besagt nicht, dass so gerechnet werden muss. Vielmehr überlässt sie es den Kommunen in NRW (als Landesrecht) festzulegen, wie die Kosten ermittelt werden. Das dürfen Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungswert sein und Zinsen als "langjähriges Mittel", unabhängig davon, was die Kommune tatsächlich zahlt, und da sind auch aktuell, bei historisch niedrigen Zinsen, die die Stadt und ihre Töchter nutzen, eben 6,5% möglich. "Möglich": die Stadt wäre berechtigt auch realitätsgerecht zu rechnen. Aber dann macht man keinen Gewinn. Und weil man den bei Gebühren machen will, wird das gesamte Rechnungswesen so gestrickt. Mit den Folgen für die Kultur: Jedes Kunstwerk eines Museums "kostet" in der KLR jährlich seinen Wert mal 6,5% - zusätzlich zu tatsächlichen Kosten für Raum, Klimatisierung, Bewachung. 

Das Schreiben der Kämmerei vom 22.04.2014


Gebührenzahler finanzieren einen Teil des städtischen Haushalts: Beispiel StEB

Beispiel Stadtentwässerungsbetriebe StEB: mit einer Umsatzrendite von 7% erwirtschaftet sie 13 Mio. Euro für den Stadtsäckel. Was Vorstand und Verwaltungsrat verdienen, bleibt dafür geheim.

Gebühren sollen "nur" kostendeckend sein, denn oft sind die Gebührenzahler ja Zwangskunden. Auf der Website der Stadtentwässerungsbetriebe StEB heißt es, ganz in diesem Sinne: "die Mittel, die wir über die Gebühren einnehmen, werden für wichtige Aufgaben des Abwasserbereichs eingesetzt". 

Die Wahrheit ist anders: 

Als Zwangskunden der Stadtentwässerungsbetriebe tragen die Bürger, ob reich, ob arm, mit 7% ihrer Gebühren zum allgemeinen Haushalt der Stadt bei. 

Denn für 2012 ist ein Überschuss von 14,6 Mio. Euro im Wirtschaftsplan der StEB ausgewiesen, und eine Abführung von 13 Mio. Euro an die Stadt. Bei einem Umsatz von 212 Mio. Euro ergibt der Überschuss eine ordentliche Umsatzrendite von 7%, über die sich so mancher private Betrieb freuen würde. 

Entsprechendes gilt auch für andere Gebühren. Denn es wird generell so gerechnet, dass Gewinne entstehen. Alles mit der Begründung, es würden nur die "Kosten" gedeckt, aber es sind "kalkulatorische Kosten" in eigentümlicher Herleitung: Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungswert, auch uralte Kanäle werden abgeschrieben als wären sie neu (zu heutigen Baukosten also). Erstaunliche Konsequenz: steigt der Preisindex, erhöhen sich die Abschreibungen, obwohl sich bei den Anlagen nichts geändert hat (so z. B. in der Gebühren-Nachkalkulation 2011 der StEB ausgewiesen). Und die Kapitalbindung wird zu 6,5% berechnet, obwohl die Stadt Köln sich zu weniger als der Hälfte mit Krediten eindeckt, und auch ihre verschiedenen "Konzerntöchter" von dieser Kreditwürdigkeit profitieren: schließlich haftet die Stadt Köln für die StEB in vollem Umfang.

Fehlende Transparenz: Vergütungen werden nicht veröffentlicht

Weder im Beteiligungsbericht 2011 noch im Geschäftsbericht 2012, der über die Website des StEB abgerufen werden kann, erfährt man die Vergütungen der Mitglieder des Vorstands und des Verwaltungsrates, obwohl diese Daten nach § 114a Abs. 10 Gemeindeordnung im Jahresabschluss anzugeben sind. Sie werden nicht veröffentlicht. Warum diese Geheimnistuerei? 


Viel Geld, wenig Wirkung: Klimaschutz auf Kölner Art  

Zur Aktion "Köln spart CO2

Demnächst startet eine weitere Plakataktion, um CO2 zu sparen: möglichst viele Bürger sollen mitmachen, damit die stolze Menge von insgesamt 500.000 kg CO2 eingespart wird. Klingt gut, es sei denn, man rechnet: CO2 wird üblicherweise in Tonnen bemessen, und eine Tonne CO2 kostet an der Energiebörse in Leipzig weniger als 4 Euro. 500.000 kg, das stolze Einsparziel, ergibt 500 Tonnen CO2, mal 4 Euro pro Tonne eine Einsparung im Wert von 2.000 Euro. Oder auch: den gleichen Effekt erreicht man, wenn man CO2-Zertifikate für 2.000 Euro kauft. 

Hier wird für symbolische Politik geworben: Hauptsache man tut etwas. Erhebliche Mittel und das Engagement zahlreicher Bürger werden eingesetzt, ohne angemessene Wirkung. 

Es muss gelten: wenn knappe Güter eingesetzt werden, dann muss damit auch ein angemessenes Ergebnis erreicht werden. Einen Einspareffekt im Wert von 2.000 Euro mit mehr als 100.000 Euro zu erkaufen ist nicht zu rechtfertigen: für dieses Geld kann man viel mehr fürs Klima erreichen - oder es besser in andere gemeinnützige Projekte stecken. Schließlich ist Geld, gerade für Umwelt- und soziale Projekte, ausgesprochen knapp in Köln. Und auch freiwilliges Engagement. Und auch Spendengeld (siehe dazu unten).

Aber ...

... ist da nicht der Werbeeffekt?

  • Man wirbt für ineffektiven Klimaschutz - wollen wir das wirklich? Wollen wir das Bewusstsein nicht dafür schärfen, dass unser Geld auch einen vernünftigen Nutzen bringen muss? 
  • Man wirbt z. B. für die Umstellung auf vegane Ernährung. Das sei ein "sehr großer Beitrag" zum Klimaschutz, heißt es auf der Webseite. Andere als Beitrag gewürdigte Maßnahmen: man halbiert seinen Kaffeekonsum, isst Margarine statt Butter. Auch das sei ein Beitrag zum Klimaschutz, heißt es. Der Klimabilanz der Stadt Köln nützt es wohl kaum: oder sind die Ernährungsgewohnheiten Teil der Kölner Klimabilanz? Denn die CO2-Einsparung entsteht ja bei der Produktion, im Zweifel also nicht in Köln.
  • Da hat man ganz vergessen vorzuschlagen, dass das Leben als Mönch in einer Mönchszelle sicher noch viel mehr CO2 einspart. Überhaupt sicher der wirksamste Vorschlag in puncto Lebensführung. Eigener Fernseher und andere stromfressende Geräte unserer modernen Welt sind dann ebenso tabu. Wie es geht, kann man wöchentlich sehen bei "Um Himmels Willen" im Fernsehen - pardon: vielleicht haben Sie ja zur CO2-Einsparung gar keinen Fernseher mehr?
  • Nicht zu vergessen: Man verkleinert seine Wohnfläche, spart viel! Umzug in eine kleinere Wohnung ist nicht die einzige Möglichkeit. Besser vielleicht, Zimmer an Studierende zu vermieten: positiver Nebeneffekt: man entlastet auch noch den Wohnungsmarkt für Studierende. - Immerhin könnte das der Klimabilanz der Stadt Köln tatsächlich zu Gute kommen, auch wenn man fragen sollte, ob Einsparvorschläge wirklich so aussehen sollten!
  • Keinesfalls nützt es der Klimabilanz der Stadt Köln, Brennholzkocher für Afrika zu sponsorn, obwohl auch dieser Vorschlag positiv bewertet wird. Nur: hier in Köln verringert das den Ausstoß von CO2 kein Gramm.
... und die Rechnung falsch: 
  • Denn CO2 ist nur so billig, weil der Emissionshandel nicht funktioniert. Umweltschützer kalkulieren deshalb oft mit 50 Euro pro Tonne CO2. Dann ist die eingesparte Menge zwar 25.000 € Wert, das ist aber immer noch wesentlich zu wenig bei Projektkosten von 250.000 € - zehn Mal so viel.

CO2-Einsparen durch Konsumverzicht? Unsere Klimaschutzpolitik ist zu Recht darauf ausgerichtet, etwas ohne Konsumverzicht zu erreichen, schon gar nicht mit der Werbung für vegane Ernährung, von der Experten sagen, sie sei besonders für Kinder ausgesprochen gefährlich!  

... Aber es kostet ja nicht viel, weil Sponsoren einen Großteil der Kosten tragen?

Ein häufiger Irrtum. Selbst wenn alles durch Spenden finanziert werden würde: bei jeder Spende zahlt der Steuerzahler mit, denn die Spende wird steuerlich geltend gemacht. Und darüber hinaus: man hätte die Spende auch für etwas verwenden können, was wirklich etwas bringt ... Es ist also immer falscher Einsatz knapper Mittel! Im Übrigen sind hier die Sponsoren vor allem Töchter der Stadt Köln: was sie ausgeben, spürt auch die Kämmerei durch verminderte Gewinne und Abführungen. 

Eigentlich ist das Programm der KölnAgenda richtig! 

In den "Handlungsempfehlungen zur Wahlperiode 2014-2020" heißt es: "Klimaschutzmaßnahmen mit dem je Euro größten Klimaschutzeffekt sind vorrangig anzugehen." (Abschnitt "Klimaschutz", 4. Absatz) Und anschließend: "Aufwand und Nutzen aller Handlungsoptionen (sind) zu quantifizieren." Sonst kann nicht beurteilt werden, wie das Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen ist. Nur hat man sich an diese Richtschnur hier nicht gehalten.

Quellen

Siehe auch die entsprechende Problematik "Passivhaus-Standard für Kölner Schulen"

60% höhere Unterkunftskosten ab sofort.

Wie die Stadt Köln mit Geringverdienern umgeht ...  ... und die Politik gar nicht erst danach fragt, wie solche Fehler vermieden werden können.

Für Altbauwohnungen für Obdachlose sollte die "Grundgebühr" um 60% oder mehr angehoben werden, von heut auf morgen. Sie wäre dann höher als die Grundmiete für eine moderne Sozialwohnung, und höher als der Mietspiegel. Für manche Wohnungen müssten dann 10 Euro warm pro Quadratmeter bezahlt werden: für einen unrenovierten Altbau aus den 50er Jahren im Gewerbegebiet.

Ein privater Vermieter hätte es nicht machen dürfen, die Stadt Köln tut es. Nach einem Bericht in der WDR-Lokalzeit mischen sich Ratsmitglieder ein, aber die Grundsatzfrage, wie Derartiges passieren und künftig verhindert werden kann, wird gar nicht erst gestellt. Das nächste Mal wird es wieder so laufen, es sei denn, die Presse mischt sich ein ... Mehr dazu ...

Nachhaltigkeit statt Wettbewerb - ein Kölner Missverständnis?

Das "Kölner Netzwerk der Daseinsvorsorge" kritisiert "den Vorrang des Wettbewerbsgedankens" auf EU-Ebene auch für die kommunale Daseinsvorsorge. Mit dabei: die Kölner Stadtwerke. Angesichts völlig unzureichender Kontrollstrukturen und Kontrollergebnisse und zahlreicher Beispiele für kommunales Missmanagement, aber auch einer fragwürdiger Berechnung der Gebühren, mit denen die Kommunen die Bürger ohne Rücksicht auf ihre Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Haushalts heranziehen, fragt sich, wie Qualität, Kundenfreundlichkeit, Effizienz und vor allem Preiswürdigkeit kommunaler Dienstleistungen ohne Wettbewerb gesichert werden sollen. Oder geht es - auch - um die gut dotierten Vorstands- und Aufsichtsratsmandate, über die die Politik nicht mehr entscheiden und/oder die sie nicht mehr politisch vergeben kann? Zum Beispiel den Posten des Personalvorstand der RheinEnergie mit einem Jahresgehalt von 750.000 Euro plus lebenslanger Versorgung?

In einer Presseerklärung vom 7. Februar 2014 heißt es: 

"Die Teilnehmer der Fachforen für „Kommunale Unternehmen“,  „Bildung, Soziales, Kultur“ sowie „Versorgung mit Finanzdienstleistungen“ kritisierten den Vorrang des Wettbewerbsgedankens im Bereich dieser Leistungen auf EU-Ebene, da hier öffentliche und kommunale Aufgaben erfüllt werden. Sie forderten von Europa die Anerkennung der tragenden Rolle der kommunalen Daseinsvorsorge."

Als wenn kommunale Dienstleister ohne den Druck des Wettbewerbs qualitative, nachhaltige und bezahlbare Leistungen erbringen, einfach deshalb, weil sie kommunale Dienstleister sind. "Wettbewerb" scheint eine eher ideologische Kategorie zu sein.

Dabei ist das Problem nicht der Wettbewerb, wenn man das Gemeinwohl fördern will: angesichts völlig unzureichender Kontrollstrukturen und Kontrollergebnisse und leider zahlreicher Beispiele für kommunales Missmanagement brauchen wir gerade den Druck des Wettbewerbs. Es geht vielmehr um die Frage, wonach der Erfolg beurteilt wird: richtig ist, es darf nicht allein der Preis der Leistung sein. Wir brauchen den Wettbewerb für eine möglichst hohe Qualität, Kundenfreundlichkeit, Effizienz und Preiswürdigkeit kommunaler Dienstleistungen. 

"Daseinsvorsorge" als Einnahmequelle für die Kommunen

Die "tragenden Rolle der kommunalen Daseinsvorsorge ist darüber hinaus eine gern genutzte Einnahmequelle. Denn die Preise oder Gebühren werden oft bewusst nicht daran orientiert, die Kosten der Dienstleistungen zu decken, sondern ordentliche Gewinne für den Haushalt zu erwirtschaften. 

Das hat jüngst der Deutsche Mieterbund (DMB) aufgegriffen (Mieterzeitung Juni 2014, S. 26-27): "Meist sind es die rein kalkulatorischen Kosten, von der Abschreibung bis hin zur Anlagenkapitalverzinsung, die den Preis nach oben treiben, hinter denen sich aber zum Teil gewaltige Ausschüttungen an die kommunalen Haushalte ... verstecken." Der DMB bestätigt, was hier bereits aus den Kölner Erfahrungen ermittelt wurde:  Gebührenberechnung mit fiktiven kalkulatorischen Kosten, um Einnahmen für den Haushalt zu erzielen, bezahlt von "Otto Normalverbraucher": auch der Rentner, die Krankenschwester, zahlt in gleicher Weise wie der Großverdiener. Dabei ist es doch erklärtes Ziel aller Kölner Parteien, eine "soziale" Politik zu betreiben?

Oder sollte es auch um die gut bezahlte Posten in kommunalen Unternehmen gehen? 

Vorstandsposten wie Aufsichtsratsmandate kann man nur vergeben, wenn die Unternehmen in kommunaler Hand sind. Vorstandsposten sind oft besser dotiert als kommunale Spitzenämter. Der Personalvorstand der Kölner Energietochter RheinEnergie verdient sogar mehr als die Bundeskanzlerin. Und schon die Aufsichtsratsmandate sind finanziell attraktiv. Das wird aber kaum diskutiert. 

Zu fordern ist also, dass die richtigen Kriterien Bestandteil des Wettbewerbs sind. Da liegt Vieles im Argen, so wenn Schulbücher europaweit ausgeschrieben werden mit der Folge, dass sie palettenweise den Schulen angeliefert werden und dann wertvolle Lehrerarbeitszeit damit vergeudet wird, sie zu sortieren und zu Klassensätzen zusammenzustellen - was die Buchhandlung vor Ort kostenlos gemacht hätte, wäre sie zum Zuge gekommen. Geht nicht? Natürlich kann die Leistung entsprechend definiert werden. Europarecht schreibt nicht vor, dass die Leistungen nicht bedarfsgerecht definiert werden dürfen. Man muss die Beschaffungsregeln aber auch konsequent anwenden, und darf die Lehrerarbeitszeit nicht als "kostenlos" ignorieren: sie ist es nicht (mehr dazu...).

Zugrunde liegt ein gängiges Missverständnis, dass sich in der Politik trotz unseres Neuen Kommunalen Finanzmanagements immer noch hartnäckig hält: dass "Wirtschaftlichkeit" nur die Kostenseite bzw. den Preis von Dienstleistungen betrifft, und entsprechend Wettbewerb nur darüber entschieden wird. Grundlegend falsch, siehe ausführlich hier.   

Burkhardt Krems, 07.02./16.03.2014

Quellen

 


Zum Wechsel im Vorstand der städtischen "Enkeltochter" RheinEnergie AG

Muss der Personalvorstand der RheinEnergie mehr verdienen als die Bundeskanzlerin? Mehr ...


Über die Verantwortung eines öffentlichen Unternehmens: das Beispiel Brunata

Brunata, hundertprozentige Tochter der Stadt Köln, erzielt eine Umsatzrendite von 13 % und sogar eine Eigenkapitalrendite von 150 %, erwirtschaftet mit "Wärmemessdienstleistungen", also mit der Vermietung von Wärmemesseinrichtungen, Ablesen und Abrechnen, letztlich bezahlt über Wohnnebenkosten von den Mietern bzw. Wohnungseigentümern. Das Ackermann'sche Ziel von 25% Eigenkapitalrendite für die Deutsche Bank empfand man seinerseits als "unmoralisch". 150 % Eigenkapitalrendite zu Gunsten der Stadt Köln sind es nicht, selbst wenn der "kleine Mann" dabei zur Kasse gebeten wird?      Mehr ...


 

Gebäudewirtschaft der Stadt Köln: mit 80 Millionen auf Abwegen?

7% Zinsen auf einen zu hohen Betrag als "Kostenmiete"




Inhalt

Ehrenamtliche Ratsmitglieder entscheiden über Sicherheitskonzepte? Am Beispiel der Videoüberwachung in Kölner U-Bahnhöfen

Trotz ausreichender Gebühren: Baumschutz ohne Prüfung

Viel Geld, wenig Wirkung: Klimaschutz auf Kölner Art - obwohl das Konzept eigentlich sagt, wie man vorgehen sollte

Gebührenzahler finanzieren einen Teil des städtischen Haushalts

"Daseinsvorsorge" als Einnahmequelle für die Kommunen

... Beispiel Stadtentwässerungsbetriebe StEB

... Brunata: Mieter bezahlen für die  Spitzenrenditen des Messdienstleisters im Besitz der Stadt Köln 

60% höhere Unterkunftskosten ab sofort: Wie die Stadt Köln mit Geringverdienern umgeht

"Teure Kultur" - oder nur teuer gerechnet?

Management im Kulturbereich am Beispiel der Kölner Museen


 

 

 Normaler Text




    Post a comment

    Your Name or E-mail ID (mandatory)

    Note: Your comment will be published after approval of the owner.




     RSS of this page

    Written by:   Version:   Edited By:   Modified

    Diskussionsforum zu Public Management in und für Köln
    Verantwortlich für die Beiträge sind die jeweiligen Verfasser.
    Kommentare und Veränderungen / Ergänzung
    von Beiträgen nur durch angemeldete Nutzer. 

    Bitte helfen Sie mit, dass es eine weiterführende Diskussion ist: kritisch aber konstruktiv und fair!