Neue Verwaltungsführung im Kanton Bern gescheitert, weil die Politik sich aus der Verantwortung stiehlt? (Kommentar zum Beitrag „Grabrede für einen Zombie" von Simon Wälti am 07.07.2013 in „Der Bund“, Bern, Schweiz, http://www.derbund.ch/bern/kanton/Grabrede-fuer-einen-Zombie/story/13271950) Im Kanton Bern soll auf die Wirkungsorientierte Verwaltungsführung, dort unter dem Namen NEF eingeführt, künftig verzichtet werden. Die Erfahrungen im Kanton Bern sind kein Einzelfall. In vielen Bereichen ist es ähnlich, in Köln habe ich jüngst die Kommunalaufsicht darauf hingewiesen, dass der Haushalt 2013/2014 nicht genehmigungsfähig ist, weil man gar nicht versucht, den gesetzlichen Auftrag einer wirkungsorientierten Steuerung umzusetzen. Nicht das Konzept hat versagt, sondern die Politik weigert sich, Politik zu machen, damit das Konzept umzusetzen und Verantwortung zu übernehmen. - Denn wer, bitteschön, kümmert sich um die Qualität der Bildung, wenn nicht das Parlament? Es verweigert politische Verantwortung, indem es sich mit Leistungsdaten begnügt, also mit Schülerzahlen usw. Erst PISA, wirkungsorientiertes Controlling des Bildungssystems, von der OECD entwickelt und durchgeführt, gibt dann Informationen darüber, ob die Bildungsausgaben tatsächlich etwas bringen, und was die Qualität der Bildungsergebnisse beeinflusst (mehr dazu ... ). Und das alles geht das Parlament nichts an?
Nicht das Konzept hat versagt, sondern die Politik:
sie weigert sich, Politik zu machen. Hier zeigt sich also ein Versagen der Politik, noch dazu auf einem zentralen Feld: der Bildungspolitik, die für die Entwicklung, den Wohlstand, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Gemeinwesens von entscheidender Bedeutung ist. - Wer, wenn nicht das Parlament, kümmert sich darum, ob der Bürger sich sicher fühlt, ob die Straftaten zugenommen haben und eine erfolgreiche Kriminalpolitik betrieben wird - oder eher nicht?
Dieses Versagen der Politik wird in dem Beitrag auch noch gefeiert – nach der Devise: ich hab's ja schon immer gewusst? Die Politik darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen dafür, was sie mit ihren Entscheidungen - und unterlassenen Entscheidungen – anrichtet, und diese Verantwortung anderen – ja wem? – zuschieben. Wer soll sich um die Qualität des Bildungssystems kümmern, wenn die Politik sich bewusst heraus hält? Wer sich um eine wirksame Bekämpfung der Jugendkriminalität kümmern, wenn die Politik nicht einmal adäquate Ziele verfolgt sondern es dem Zufall überlassen bleibt, dass eine engagierte Jugendrichterin ein Konzept zur Eindämmung entwickelt und umsetzt (Kirsten Heisig), das dann zum Modell für Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichte wird? Das ist ein eklatantes Beispiel für das Versagen der Politik! Zugegeben: die neue Verwaltungssteuerung umzusetzen ist nicht einfach. Bei der Einführung in Bern (und andernorts) hat man wahrscheinlich Fehler gemacht, man hat die Komplexität unterschätzt, zu viel zu schnell umgesetzt, ohne auch zu prüfen, ob die Umsetzung den Zielen der Reform entspricht, praktikabel ist und von den Adressaten verstanden und akzeptiert wird – typische Fehler im Change Management. Aber solche Fehler muss man aufdecken und korrigieren und sich dem Ziel einer verantwortlicheren Politik, die sich um die Wirkungen politischer Entscheidungen kümmert, schrittweise nähern. Voraussetzung ist, dass man überhaupt erst einmal Wirkungen als das akzeptiert, was Ziel und Ergebnis politischen Handelns darstellt; dass die Politik ihre Verantwortung akzeptiert, die nur an den Ergebnissen der Politik gemessen werden kann. Burkhardt Krems, Herausgeber des Online-Verwaltungslexikons olev.de, das „Wissen für gutes öffentliches Management“ seit inzwischen 14 Jahren im Internet bereitstellt. 05.09.2013 Anmerkungen In dem Interview mit dem stellvertretenden Generalsekretär der Finanzdirektion Gerhard Engel heißt es zu den vorgesehenen Änderungen: "Auf die aufwendige Definition von Leistungen und Wirkungszielen soll verzichtet werden. Sie sollen durch allgemein verständliche Leistungsinformationen ersetzt werden. Beispielsweise werden bei der Volksschule nicht mehr Ziele festgeschrieben, sondern es wird über die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die Anzahl Klassen oder die durchschnittlichen Klassengrössen informiert."
Was wir aufgrund der internationale Bildungsforschung wissen und praktisch-politisch umsetzen könnten ...
Warum wird die Sprachförderung in den Grundschulen nicht systematisch evaluiert? Wir brauchen eine empirisch fundierte, eine wirkungsorientierte Bildungspolitik! Heike Schmoll, Bildungsexpertin der FAZ: "Warum gelingt es trotz der vielen Sprachförderprogramme und millionenschwerer Leseprogramme nicht, in den Grundschulen ein tragfähiges Fundament der Sprachbeherrschung zu legen? Die meisten dieser Programme wurden nie auf ihre Wirksamkeit überprüft." Online-Quelle Und die jüngste umfangreiche Studie, was die Grundschulen leisten, zeigt erschreckende vermeidbare (!) Defizite der Grundschulbildung in den Stadtstaaten und in Hessen, und große Unterschiede in der Förderung schwacher und leistungsstarker Schüler. Und sie stellt fest: nicht nur ist ungeklärt, ob die zahlreichen Maßnahmen, die es inzwischen gibt, überhaupt wirksam sind, offen ist auch, ob sie überhaupt die Schülerinnen und Schüler erreichen, die Förderung benötigen (Zusammenfassung S. 21). Mehr ...
Bausteine für eine Wirkungsorientierte Verwaltung am Beispiel der Stadt Köln
Warum viele Reformen misslingen - und wann MbO funktioniert Peter Drucker, der viel dazu beigetragen hat, das Konzept des Managements by Objectives zu verbreiten, äußerte sich später skeptisch zu den Wirkungen in der Praxis: es sei kein Patentrezept gegen ineffizientes Management:
"Management by Objectives funktioniert, wenn Sie zuerst Ihre Ziele überdenken. Neunzig Prozent der Zeit haben Sie es nicht getan."
(Referiert von Tim Hindle: Guide to Management Ideas and Gurus. London 2000, S. 141, Online-Quelle).
Das scheint mir in vielen Fällen auch die Problematik deutscher Reformen zu sein: sie werden nicht so umgesetzt, wie es die Konzeption vorgibt und erfordert. Insbesondere "Wirkungsorientierung" und "Outcomesteuerung" bringen nichts, wenn die Wirkungsziele eigentlich nur die bisherige Politik widerspiegeln, oder aber einen Wunschkatalog darstellen, der keine Kriterien für Maßnahmen und Prioritätsentscheidungen bereit stellt.
Die Mängel der Reformen sind oft nicht Mängel der Konzepte, sondern Ergebnis ihrer falschen Umsetzung. Burkhardt Krems, 2012-07-23 | Inhalt Bern: "Scheitern" des NEF, weil die Politik sich aus der Verantwortung stiehlt? Blog (Tagebuch und Vermischtes) |
Uploading ....