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«Wir haben eine Krise der Eliten»; Auf Gemeindeebene steht die Diskussion über Honorare und Mandate erst bevor 

Interview mit Kuno Schedler in der NZZ, auszugsweise abgedruckt im IMP Newsletter 2014/02 (des Instituts für Systemisches Management und Public Governance der Universität St. Gallen, Schweiz). Das gesamte Interview ist im NZZ-Archiv verfügbar (kostenpflichtig).

Die Debatte über die Nebeneinkünfte von Regierungsräten ist für Kuno Schedler, Professor für Public Governance, ein Zeichen für den Verlust des Vertrauens in die Eliten. Er plädiert dafür, dass Regierungsvertreter nicht in Verwaltungsräten sitzen. 

Herr Schedler, nachdem bekannt geworden ist, dass Regierungsräten in den beiden Basel unrechtmässig Honorare ausbezahlt wurden, rollt in der Schweiz eine eigentliche Säuberungswelle an. Sind Sie überrascht? 

Ich würde nicht von einer Säuberungswelle sprechen, denn das impliziert, dass verbreitet Missstände vorhanden sind. Bisher haben sich aber vor allem Regierungen geäussert, die feststellen, dass es zu keinen Verfehlungen gekommen ist. Aber ich bin nicht überrascht, dass nach diesen Fällen eine Diskussion stattfindet. Die Medien, die Öffentlichkeit und die Politik sind nun sensibilisiert. 

Aber es gibt immer noch viele Regierungsräte, die Verwaltungsratshonorare und Sitzungsgelder beziehen. 

Dafür sind die Kantone zuständig. Wenn man die Frage der Nebeneinkünfte klar regelt, ergeben sich rechtlich keine Probleme. Das zeigt sich beispielsweise im Fall des Kantons Bern: Hier haben zwei Regierungsrätinnen aufgrund der Aktualität auf ihre Entschädigungen verzichtet – aber nicht, weil sie diese zu Unrecht bezogen haben, sondern um die politische Diskussion zu entschärfen. 

Weshalb findet diese Diskussion gerade jetzt statt?

Es ist ganz allgemein ein gewisses Misstrauen gegenüber den Eliten feststellbar. Wir haben eine Krise der Eliten. Während es früher als beinahe selbstverständlich galt, dass Eliten über gewisse Privilegien verfügen, werden solche Vorteile heute hinterfragt: Man debattiert über Löhne und Boni in der Wirtschaft, man will wissen, was das Führungspersonal im Militär treibt, und man diskutiert das Finanzgebaren der kirchlichen Spitzen. In diesem Kontext ist es ganz selbstverständlich, die Nebeneinkünfte von Exekutivmitgliedern zum Thema zu machen. Es manifestiert sich in dieser Debatte ein gewisser Vertrauensverlust.

Hat die Diskussion über Honorare auch mit der Verselbständigung staatsnaher Betriebe und der damit verbundenen geänderten Rolle der Politik zu tun?

Es ist möglich, dass dies die Diskussion befeuert, aber es ist nicht ihr Kern. Dennoch stellt sich die Frage, ob Regierungsräte überhaupt in Verwaltungsräten staatsnaher Betriebe sitzen sollen. Diese Frage wird unter Experten schon seit längerer Zeit diskutiert, aber man muss sie von der Diskussion um die Nebeneinkünfte lösen. Es geht hier nicht um Privilegien, sondern um die Vermeidung von Interessenkonflikten. 

Und zu welchem Schluss kommen Sie?

Es gibt gute Gründe dafür, Vertreter der Exekutive auf diese Weise einzubinden: Die Wege sind kurz und direkt, das politische Sensorium ist gewährleistet, und wenn etwas schiefläuft, sind die politischen Verantwortlichkeiten eindeutig. Doch unter dem Strich überwiegen nach Auffassung der meisten Fachleute die Vorteile einer Trennung der Verantwortung als Eigentümer und Auftraggeber auf der einen und als Unternehmungsführung auf der anderen Seite. Auch ich bin dieser Meinung.

Quellen

Deutscher Städtetag 2009: Strategien guter Unternehmensführung, Berlin

KGSt 2012: Steuerung kommunaler Beteiligungen. Bericht Nr. 3/2012. Köln

Hochschule Osnabrück 2014: Kommunales Konzernmanagement.

Hochschule Osnabrück – Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (Hrsg.) (2014): Kommunales Konzernmanagement. Ein Leitfaden für die Implementierung einer Gesamtsteuerung für Kommunen. Osnabrück

Libbe/Trapp/Tomerius 2004

Libbe, Jens / Trapp, Jan Hendrik / Tomerius, Stephan (2004): Gemeinwohlsicherung als Herausforderung – umweltpolitisches Handeln in der Gewährleistungskommune. Theoretische Verortung der Druckpunkte und Veränderungen in Kommunen. Berlin (Deutsches Institut für Urbanistik). Online-Quelle

Libbe/Trapp 2005

Libbe, Jens / Trapp, Jan Hendrik (2005): Gemeinwohlsicherung als Herausforderung – kommunale Steuerungspotenziale in differenzierten Formen der Aufgabenwahrnehmung – Eine Positionsbestimmung. Online-Quelle.

Trapp 2004

Trapp, Jan Hendrik (2004): Gemeinwohlsicherung als Herausforderung – kommunale Steuerungspotentiale in der „Gewährleistungskommune“. Beitrag zur Tagung „Stand und Perspektiven der politikwissenschaftlichen Verwaltungsforschung“ der Sektion Staatslehre und politische Verwaltung der DVPW vom 23.- 25.09.2004 an der Universität Konstanz. Online-Quelle