Digitalisierung

Wie der Staat durch Missmanagement seinen Kredit verspielt

Am Beispiel Steuerverwaltung

Alle Welt ist überzeugt, dass die Digitalisierung sein muss und dass sie Vorteile bringt. Überprüft wird das nicht. Dabei schafft die Verwaltung mit der Digitalisierung nur allzu oft sinnlose Hemmnisse mit der Folge, dass sie eigene Ressourcen vergeudet, die wir für Wichtigeres brauchen, und Bürgerinnen und Bürger frustriert werden. Statt Erfolgserlebnisse beim Umgang mit Behörden erleben sie überflüssige Anforderungen, die das Vertrauen in unser Gemeinwesen beeinträchtigen. Dabei ginge es anders.

Beispiel Steuerverwaltung. Da wird vorgeschrieben, dass die Steuerdaten digital eingereicht werden, was zunächst einleuchtet - wenn es nur nicht so aufwändig wäre, für ein Mal im Jahr. Außer man schaut sich ein bisschen um und stellt fest: ein Vermieter schickt seine Nebenkostenabrechnung per E-Mail oder per einfachem Brief, die Mietpartei widerspricht der Abrechnung mit einfacher E-Mail. Ausdrücklich so geregelt im BGB, weil die "Textform" ausreicht, BGB § 126b. Und das ist auch eine einfache E-Mail. Dabei geht es Geld, unter Umständen um mehr als 1.000 €, und um die Abwicklung des Mietverhältnisses, nicht selten trifft man sich dabei sogar vor Gericht. Aber zunächst wird alles auf einfachste Weise verhandelt: mit normale Mails. Warum sollte es bei der Steuererklärung nicht auch so gehen? Geht es dabei um so viel Wichtigeres? Es geht schlicht um Geld. Und wenn man dabei betrügt, ist das strafbar - in beiden Fällen. 

Eine Steuererklärung dagegen, die abgegeben werden muss, um vielleicht 150 € Steuererstattung zu bekommen, gut, vielleicht muss auch etwas nachgezahlt werden, muss digital eingereicht werden. Auch wenn es dabei um kleine Beträge geht – die im Zivilrecht formlos abgewickelt werden können.

Und geradezu grotesk war die Erhebung der Daten für die Neuberechnung der Grundsteuer, die digital der Finanzverwaltung übermittelt werden mussten, mit dem entsprechenden Aufwand für die Registrierung und Schaffung eines gesicherten Übermittlungswegs, obwohl genau - und da wird es abstrus – in NRW diese Daten der Finanzverwaltung schon vorlagen und dem Steuerpflichtigen mit diesem Hinweis auch mitgeteilt wurden. Es konnte sein, dass die Daten von 33 Flurstücke eingetragen werden mussten, weil die Eigentümergemeinschaft durch Zusammenlegung dieser Flurstücke gebildet worden war. Obwohl es auf diese Einzelheiten für die Ermittlung des Wertes gar nicht ankam!

Ein offensichtlicher Verstoß gegen das Verfassungsgebot der Verhältnismäßigkeit, denn der Staat darf nichts Überflüssiges verlangen. Und die digitale Übermittlung von Daten unter Verwendung eines aufwändigen Übermittlungsweges, obwohl die Verwaltung diese Daten schon digital besitzt, ist überflüssig und deshalb eine offensichtliche Verletzung dieses Gebotes. Und niemand in der Finanzverwaltung hat dagegen protestiert, niemand hat, nachdem das ganze veröffentlicht worden ist, auf den Unsinn hingewiesen und Abhilfe gefordert, und der Versuch wenigstens die Gerichte für eine Korrektur einzuschalten scheiterte, weil auch die Gerichte mit einer solchen neuartigen Problematik sich überfordert zeigten. 

Grundregel sollte sein, dass Benutzungskomfort immer mit berücksichtigt wird, wie alle Regeln für die Mensch-Maschine-Kommunikation seit Jahrzehnten (!) vorgeben, und dass alle Anwendungen auf die Erfüllung dieser Anforderung zu testen sind. Die Bürgerinnen und Bürger sollten ein Erfolgserlebnis haben und diese Anwendung gerne verwenden - was auch das Vertrauen in diesen Staat fördert.  

Nicht nur private Anwender zeigen, dass das möglich ist und – neben internationalen Beispielen etwa in den baltischen Staaten – gibt es auch gute Anwendungen von öffentlichen Stellen im deutschsprachigen Raum, die zeigen, wie so etwas zu verwirklichen ist. 

Aber es ist leider typisch für Managementversagen in deutschen Verwaltungen: das Managementversagen wird nicht erkannt, weil die Verwaltung ihr eigenes Handeln nicht überprüft – auf Effizienz und Effektivität, Verständlichkeit für die Adressaten, leichten Zugang und Umgang mit den beschriebenen Anforderungen. 

Eine Grundregel für akzeptables Management wird in vielen öffentlichen Verwaltungen permanent und systematisch verletzt: 

die Überprüfung des eigenen Verhaltens aus der Sicht des Gegenüber,

des Adressaten, der Bürgerinnen und Bürger, der Firmen, Handwerker, anderer öffentliche Stellen, oder sogar Bürgerinnen oder Bürger mit besonderem Schutzbedürfnis, für die besondere Fürsorge zu treffen ist: so sah die Kölner Verwaltung kein Problem darin, dass die Ausstellung eines Sonderparkausweises nach dem Eintritt einer schweren Behinderung acht Monate und mehr dauerte. 

Burkhardt Krems, 05.08.2024

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Populismus: Mindestlohn

Verschiedene Parteien nutzen fleißig den Populismus, während sie gleichzeitig andere dafür kritisieren. Beliebtes Thema ist der  Mindestlohn als Mittel der Armutsbekämpfung. Nur zeigen Analysen, dass er sich dafür nicht eignet, siehe die Analyse des WWI Kiel: 

 

"Vollzeitarbeitnehmer mit niedrigen Stundenverdiensten sind in den allermeisten Fällen nicht armutsgefährdet. Vor Einführung des Mindestlohns waren nur 14 Prozent der Vollzeitarbeitnehmer mit einem Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro armutsgefährdet. Grund ist, dass Arbeitnehmer mit niedrigen Stundenverdiensten oft in Haushalten leben, in denen eine weitere Person als Hauptverdiener für ein „armutsfestes“ Haushaltseinkommen sorgt."

Und weiter: "Für Armut ist nicht der individuelle Stundenlohn, sondern das Haushaltseinkommen und die -zusammensetzung maßgebend." Ausführlicher mit Quellennachweisen die Stellungnahme für den Landtag Schleswig-Holstein: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/umdrucke/01800/umdruck-20-01876.pdf.

Macht nichts, denn so ist die Argumentation "gut verkäuflich", weil einleuchtend, selbst wenn sie falsch ist. Also wird sie eifrig weiter verwendet. 

Das entsprechende Argumentationsmuster wird bei Kinderarmut und Rentenhöhe verwendet. Was wundert es, wenn viele Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren, wenn sie bemerken, wie bewusst falsch argumentiert wird? Und Angst vor dem sozialen Abstieg geschürt wird, wo kein Grund dafür ist, sondern das damit Vertrauen in unser demokratisches Gemeinwesen beschädigt wird? (Dazu bereits Georg Cremer, Armut in Deutschland, 2016, Vorwort, S. 11. Prof. Cremer war u. a. Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes e. V.) 

Was hilft dagegen? Eine an der Sache orientierte Politik, die weniger kostet, dafür aber mehr bringt für die Problemlagen in unserer Gesellschaft. Denn inzwischen sollten es alle verstanden haben: Geld ist knapp. Es an Stellen auszugeben, wo es wenig bringt, gefährdet den Einsatz der knappen Mittel an anderen, dringend benötigten Stellen, z. B. in der Bildung. 

Burkhardt Krems, 05.08.2024

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Klima-Extremisten missachten Menschenrechte

Klimaextremisten behaupten das Recht, die Gesellschaft und Politik zu den von ihnen geforderten Maßnahmen zu zwingen. Denn es gibt nur die eine Wahrheit, und die besitzen sie. Dabei wissen wir seit Sokrates und den modernen Wissenschaften, dass unser Wissen begrenzt ist. Alternative Überlegungen lassen sie aber nicht zu und missachten das Grundrecht aller anderen, entsprechend ihren Vorstellungen zu leben. Merke: das Recht auf freie Meinungsäußerung wird begrenzt durch das Recht auf freie Meinungsäußerung und die allgemeine Handlungsfreiheit aller anderen. 

Dass die Einschätzung der Weltlage auch anders vorgenommen werden kann, belegen die wissenschaftlich fundierten Darstellungen etwa von Vince Ebert (siehe unten) und Richard Tol: 

Das Ende ist noch nicht nah

Der Klimawandel ist ein Problem, aber nicht die Apokalypse. Die fehlgeleitete Angst vor dem Untergang verursacht Extremismus und eine übertriebene Klimaschutzpolitik. Richard Tol (2023): FAZ 15.08.2023, S. 16.

Und Rationalität fehlt allenthalben: indem immer geprüft wird, was die Tonne eingespartes CO2 kostet - ob man für den Einsatz an Ressourcen nicht mehr für das Klima erreichen kann.